Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird über einen möglichen Kriegseintritt von Belarus spekuliert. Diktator Lukaschenko weist entsprechende Pläne immer wieder zurück. Jetzt will er aber Zehntausenden Zivillisten eine Waffe in die Hand drücken - und spricht von einer möglichen Partisanenbewegung.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine strebt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Bewaffnung von Zivilisten in seinem Land an. Der Diktator in Minsk hat dem Sicherheitsrat den Gesetzentwurf "Über die Volksmiliz" vorgelegt. Lukaschenko verwies zwar auf "ein effektives Verteidigungssystem", dessen Grundlage die Streitkräfte und das Innenministerium bilden würden. "Aber die Situation ist nicht einfach", sagte der 68-Jährige auf einer Sitzung des Sicherheitsrates. "Ich habe schon mehrmals gesagt: Jeder Mann - und nicht nur Männer - sollte mit Waffen umgehen können. Um wenigstens seine Familie, sein Zuhause, seine Heimat im Bedarfsfall schützen zu können."

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Die Idee, Teile der Bevölkerung zu bewaffnen, ist nicht neu. Bereits im Mai vergangenen Jahres gab der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin bekannt, von Lukaschenko den Auftrag bekommen zu haben, eine "Volksmiliz" zu gründen. Nun ist es offenbar so weit. Der Gesetzentwurf muss zwar vom Sicherheitsrat gebilligt und von der "Allbelarussischen Volksversammlung" – einem Gremium regimetreuer Aktivisten – verabschiedet werden. Doch das gilt angesichts der uneingeschränkten Herrschaft Lukaschenkos als reine Formsache.

"Die Möglichkeit geben, sich an der Verteidigung des Landes zu beteiligen"

Die Hauptaufgabe der "Volksmiliz" soll in erster Linie darin bestehen, "während des Kriegszustandes" ihre Wohngebiete zu schützen und zusammen mit der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen, sagte Chrenin nun in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Die Notwendigkeit der "Volksmiliz" ergibt sich Chrenin zufolge daraus, "unseren Bürgern, die nicht von den Mobilisierungsmaßnahmen betroffen sein werden, die Möglichkeit zu geben, sich an der Verteidigung des Landes zu beteiligen". Die belarussische Regierung behauptet immer wieder, die Ukraine und die EU-Staaten würden vorhaben, Belarus anzugreifen. Belege dafür gibt es nicht.

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Die Behörden gehen davon aus, dass zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen der "Volksmiliz" beitreten würden. Das Verteidigungsministerium schließt jedoch laut Belta nicht aus, dass es mehr Freiwillige geben könnte. "In erster Linie handelt es sich um Personen, die bereits ausgebildet sind und wissen, wie man mit Waffen umgeht. Aber wir schließen nicht aus, dass auch Personen, die keine militärische Ausbildung haben, einschließlich Frauen, als Freiwillige einberufen werden", sagte der Verteidigungsminister.

Aus "Volksmiliz" soll bei Bedarf Partisanenbewegung werden

Für Personen ohne Militärerfahrung ist laut Chrenin ein Ausbildungsprogramm geplant. "Wir sind in der Lage, Menschen in kurzer Zeit auszubilden. Sowohl bei der Gründung der Volksmiliz als auch vor ihrer Gründung in Friedenszeiten", erklärte der Verteidigungsminister.

"Die Menschen sollen lernen, mit Waffen umzugehen, es ist ja nichts Schlimmes daran", sagte Lukaschenko, der eng mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin verbündet ist. Im Falle eines Krieges könnten die Volksmilizeinheiten in eine Partisanenbewegung umgewandelt werden, fügte er hinzu.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 stellt Lukaschenko den russischen Streitkräften das belarussische Staatsgebiet und Infrastruktur für die Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. Trotz Spekulationen über einen möglichen Kriegseintritt nehmen belarussische Streitkräfte bisher nicht unmittelbar an Kampfhandlungen im südlichen Nachbarland teil.