Politik

Taliban pochen auf Truppenabzug Maas will Afghanistan-Einsatz verlängern

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Die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan ist ein Streitpunkt in der Debatte um eine Verlängerung des Mandats.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump verspricht den Taliban im Februar 2019, schrittweise alle ausländischen Truppen abzuziehen. Die vereinbarte Frist rückt immer näher, aber die Taliban halten ihre Seite des Abkommens nicht ein. Die Bundeswehr müsse deshalb vor Ort bleiben, sagt Außenminister Maas.

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein."

Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung unter Donald Trump Ende Februar letzten Jahres mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.

Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird". Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 dort im Einsatz, der einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt. Mit Blick auf einen möglichen Abzug hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr bereits damit begonnen, nicht mehr dringend benötigtes Material nach Deutschland zurückzubringen. Nun steht die Bundeswehr vor der Aufgabe, sich womöglich gegen Angriffe zusätzlich schützen zu müssen.

Taliban fordern Truppenabzug der USA bis Mai

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. "Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Ihr sei es allerdings wichtig, "darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen könne. "Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken."

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. "Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen." Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas. "Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig."

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Bombenanschläge kennzeichneten bis heute den Alltag in Afghanistan, trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren. Dem Land fehle weiter eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. "Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpräsenz geworden, die dem Land nichts nützt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubiläum enden sollte." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr vorlegen.

Mitte nächste Woche beraten die Nato-Verteidigungsminister über den Einsatz. Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf Nato-Gebieten zuständig. Sie stellt derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Trump noch 2500 Soldaten im Land hat. Die Taliban hatten den USA kürzlich mit einer neuerlichen Eskalation gedroht, sollten deren Streitkräfte nicht wie im Abkommen von Doha vereinbart spätestes im Mai aus Afghanistan abziehen.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP

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