Politik

Ex-Geheimdienstchef bei n-tv Maaßen: "CDU-Ergebnis hat mit Merkel zu tun"

Wochenlang macht der Streit um die Wahlkampfbeteiligung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor den Landtagswahlen im Osten Schlagzeilen. Dass dies negativen Einfluss auf das Ergebnis der CDU haben könnte, negiert Maaßen. Laut ihm liegt die Verantwortung bei anderen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht Angela Merkel mitverantwortlich für die Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Zugleich lehnte er eine eigene Mitschuld ab: "Es hat nicht mit mir zu tun, sondern es hat etwas mit der Politik zu tun, mit den Professionals an den jeweiligen Orten, mit der Bundeskanzlerin, der Parteivorsitzenden und den jeweiligen Wahlkämpfern", sagte er n-tv.

Maaßen bezeichnete die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg als "schwere Niederlage" und "Desaster". "Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU musste in beiden Ländern herbe Verluste einstecken.

Für seine Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin und seine sicherheitspolitischen Thesen erhält Maaßen in Teilen der Bevölkerung im Osten Beifall. Er hatte in Sachsen wochenlang Schlagzeilen gemacht - bis er kürzlich ankündigte, sein Engagement dort einzustellen, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer ihn kritisiert hatte. Zuvor hatten sich sächsische CDU-Wahlkämpfer gern mit dem umstrittenen Mitglied der ultrakonservativen Splittergruppe Werte-Union gezeigt.

Die Werte-Union spricht sich nach der Wahl in Sachsen nun für eine CDU-Minderheitsregierung aus. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe "auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden", warnte die Gruppierung in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Die Werte-Union kritisiert in der Erklärung auch die ablehnende Haltung der CDU-Spitze und Kretschmers gegenüber dem Wahlkampfengagement Maaßens in Sachsen. Die Ablehnung sei unprofessionell und habe die CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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