Wochenlang streiten sich die Koalitionsspitzen um die Personalie Hans-Georg Maaßen - und einigen sich schließlich darauf, dass der Verfassungsschutzchef versetzt wird. Ohne Beförderung. Doch über eine Zulage darf sich der künftige Sonderberater dennoch freuen.

Es war bereits die zweite schwere Koalitionskrise binnen weniger Monate: Weil Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef nach Ansicht der SPD nicht mehr tragbar ist, sollte er ins Innenministerium wechseln. Dass ihn der zuständige Minister Horst Seehofer allerdings zum Staatssekretär machen wollte - inklusive einer stattlichen Gehaltserhöhung, sorgte für Empörung. Die Koalitionspartner ruderten zurück. SPD-Chefin Andrea Nahles räumte Fehler ein, Kanzlerin Angela Merkel äußerte ihr Bedauern. Schließlich einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass Maaßen zwar ins Ministerium wechselt, aber ohne Gehaltssprung. Vor einer Woche erklärte Nahles den Streit schließlich für beendet. Doch abgeschlossen ist die Sache nicht.

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Politik 24.09.18

Verfassungsschutz erklärt So arbeiten Deutschlands Staatsschützer

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, wird Maaßen in seiner neuen Position wohl doch etwas mehr Geld verdienen - wenn auch nicht 2500 Euro mehr im Monat. Zwar hatten sich Nahles, Merkel und Seehofer darauf geeinigt, dass der frühere Verfassungsschutzchef als neuer Sonderberater für europäische und internationale Fragen seine bisherige Besoldungsstufe behält. Dennoch bekommt der 55-Jährige nach Informationen der Zeitung unter dem Strich etwa 200 Euro im Monat mehr. Der Grund: Maaßen steht eine Ministerialzulage von rund 400 Euro pro Monat zu. Und diese ist dem Bericht zufolge etwa doppelt so hoch wie die bisherige Sicherheitszulage, die Maaßen beim Inlandsgeheimdienst kassiert hat.

An der Absprache zwischen den Koalitionsspitzen dürfte das wohl nichts mehr ändern - auch wenn es am Gehaltssprung für Maaßen vor allem in der SPD viel Kritik gegeben hatte. Den Sozialdemokraten war laut Generalsekretär Lars Klingbeil aber vor allem daran gelegen, dass Maaßen nicht länger den Verfassungsschutz führe, dass er nicht befördert werde und dass er auch auf seinem künftigen Posten nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun habe. Dies sei durchgesetzt worden. Parteichefin Nahles betonte Anfang der Woche: "Das ist jetzt erledigt". Und bemühte sich darum, wieder mehr Sachthemen in den Fokus zu rücken.

Neuer Groko-Streit droht

Das dürfte auch an den jüngsten Umfragen liegen. Laut RTL/n-tv Trendbarometer hat der Streit um Maaßen allen Regierungsparteien deutlich geschadet. Vor allem aber die SPD muss deutlich Federn lassen. Sie verliert erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 16 Prozent der Stimmen. Damit fallen die Sozialdemokraten erstmals seit sieben Jahren wieder hinter die Grünen (17 Prozent) zurück, die nun nach der Union (28 Prozent) die zweitstärkste Partei bilden. Ein wenig mehr Koalitionsfrieden täte also Not - doch schon Anfang der Woche steht mit der Debatte um den "Spurwechsel" neuer Koalitionsärger ins Haus.

Die SPD will durchsetzen, dass abgelehnten Asylbewerber in Deutschland bleiben können, sofern sie bereits in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. "Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben", sagte Klingbeil am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch die Union sträubt sich gegen derartige Pläne.