"Gruß an die Spitzel"Maaßen greift bei AfD-Kongress Verfassungsschutz an
Bis zum Herbst 2018 ist Hans-Georg Maaßen Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Heute teilt er bei einem AfD-Kongress gegen seine ehemaligen Kollegen aus. Thema des Treffens ist die aus Sicht der Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag mit Spitzen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber provoziert. Er wandte sich in einer Rede mit den Worten "an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten" direkt an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. "Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen", sagte Maaßen.
Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes, der zuletzt immer wieder mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen aufgefallen war, sprach als Redner beim "1. Demokratiekongress" der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der zweitägigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags diskutierte die Fraktion mit geladenen Gästen unter anderem über Meinungsfreiheit, die ihrer Ansicht nach in Deutschland eingeschränkt ist. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.
Maaßen sprach von einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war früher selbst CDU-Mitglied und trat nach einem gescheiterten Parteiausschlussverfahren 2024 selbst aus der Partei aus. Zuletzt war er Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei Werteunion. Im vergangenen Herbst hatte er nach einer Führungskrise in der Partei seinen Austritt angekündigt.
AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Demokratie bedeute nicht Gleichförmigkeit, Demokratie bedeute Freiheit und Wettbewerb der Ideen. Die Eröffnungsrede der Veranstaltung hielt der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus, der auch bei früheren AfD-Veranstaltungen schon aufgetreten war. Auch Tschechiens Parlamentspräsident, Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten Kleinpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), hielt eine Rede.