Der Bund der Steuerzahler (BdST) will die geplante Diätenerhöhung im Bundestag durch öffentlichen Druck noch stoppen. "Ich rufe alle Bürger auf: Machen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis per Telefon, Brief oder persönlichem Gespräch Druck", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke der "Bild am Sonntag". "Verlangen Sie, dass er diese unverschämte Diätenerhöhung ablehnt."

Weitere Kritik an der Erhöhung kommt von dem Parteienforscher Hans Herbert von Arnim und dem Sozialverband VdK. Von Arnim appellierte an kritische Bundestagsabgeordnete, gegen die Anhebung eine Verfassungsklage einzureichen. "Abgeordnete könnten verfassungswidrige Teile der Diäten vors Verfassungsgericht bringen. Dazu gehört die überzogene und jetzt noch ausgeweitete Altersversorgung", sagte er dem Bericht zufolge. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte angesichts der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent: "Die Abgeordneten im Parlament streiten darüber, ob die Erhöhung von 1,1 Prozent überhaupt gerechtfertigt ist - und bei ihren Diäten kriegen sie den Kragen nicht voll." Die 20 Millionen Rentner hätten dafür kein Verständnis.

Diäten sollen in zwei Stufen steigen

Als Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollen die zu versteuernden Einkünfte zum 1. Januar 2009 um weitere 278 Euro auf 7946 Euro (plus 3,63 Prozent) steigen. Am 1. Januar 2010 ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro festgelegt.

Im November 2007 hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits eine Anhebung der Diäten in zwei Schritten um mehr als neun Prozent beschlossen: zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) sowie für Anfang 2009 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent). Ziel war, die Einkünfte an die Vergütungen von einfachen Bundesrichtern anzupassen.