Trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen führende SPD-Politiker weiter die geplante Länderinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der "Welt am Sonntag": Wenn die Länder die Neuauflage der Steuer mit Mehrheit beschließen, "machen wir mit. Dafür werde ich mich einsetzen".

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich gegen eine generelle Ablehnung des Projekts aus. Die Union will die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Abgabe unbedingt verhindern. Scholz sagte der "Bild am Sonntag", der Kanzler gehe mit seiner ablehnenden Haltung nicht auf Konfrontationskurs zum eigenen Lager. "Wir warten das Diskussionsergebnis bei den Ländern ab ".

Schröder hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, die Steuer sei "aus guten Gründen" abgeschafft worden und "sehr arbeitsaufwendig zu erheben". Der Vorstoß für eine Reaktivierung dieser reinen Ländersteuer stammt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (beide SPD).

Auch der SPD-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in Hessen, Gerhard Bökel, möchte die Steuer wieder einführen. Der Gegner von Roland Koch erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", nur in diesem Punkt sei er mit dem Bundeskanzler nicht einer Meinung.

Grünen-Chef Fritz Kuhn bekräftigte dagegen in der Tageszeitung "Die Welt " die Position der Bundespartei. "Ich halte Steuererhöhungen für falsch... Wir haben uns in den Koalitionsvereinbarungen fürs Sparen, gegen den Schuldenstaat und gegen Steuererhöhungen entschieden. Dabei bleibt es - auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen" am 2. Februar.