Politik

Chemiewaffen im Syrienkrieg Macron droht mit Vergeltungsschlägen

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Emmanuel Macron zufolge ist ein Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen.

(Foto: AP)

Frankreichs Staatschef Macron ist sich mit Russlands Präsident Putin einig: Syrien als Staat muss erhalten bleiben. Zugleich definiert Macron wie die USA eine "rote Linie" für Chemiewaffen - und droht bei Überschreitung mit Vergeltungsmaßnahmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Konfliktparteien in Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das sei eine "rote Linie", deren Überschreitung Vergeltungsmaßnahmen und eine unverzügliche Antwort Frankreichs nach sich zögen, so der Staatschef. Macron äußerte sich im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich mit ihm in Versailles traf.

Macron betonte, dass die Partnerschaft mit Moskau im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gestärkt werden könne und plädierte für einen demokratischen Übergang in dem Bürgerkriegsland. Dabei müsse jedoch Syrien als Staat bewahrt werden. "In der Region sind gescheiterte Staaten eine Bedrohung (...)", so Macron. Russland gilt als wichtigster Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seinen Streitkräften wird vorgeworfen, wiederholt Giftgas eingesetzt zu haben.

Putin rief Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. Er habe Macron vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich in Moskau und Paris treffe, sagte der Kreml-Chef. Zugleich stärkte er indirekt Assad den Rücken. "Es ist unmöglich, gegen die Terrorgefahr zu kämpfen, indem man die Staatlichkeit in Ländern zerstört, die ohnehin schon unter innenpolitischen Problemen und Widersprüchen leiden", so Putin. Nichtsdestotrotz stimmten Frankreich und Russland in manchen Punkten zum Syrien-Konflikt überein. Dies sei eine Grundlage, die Zusammenarbeit intensiver zu gestalten.

Nach den ersten bilateralen Gesprächen setzten beide Staatschefs auch auf Verständigung in der Ukraine-Krise. Sie kündigten dazu ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an, dem auch Deutschland und die Ukraine angehören. Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen, sagte Macron. Bisher sind weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät umgesetzt.

Putin: Keine Beweise für Wahlbeeinflussung

Putin wies zugleich Vorwürfe der Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich erneut zurück. Es habe nicht bewiesen werden können, dass russische Hacker versucht hätten, die Wahl zu beeinflussen. Deshalb gebe es auch nichts zu kommentieren. Kurz vor der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai waren im Internet Dokumente veröffentlicht worden, die Macron in ein schlechtes Licht rücken sollten. Experten vermuten dahinter einen gezielten russischen Angriff.

Putin rechtfertigte außerdem den Empfang von Marine Le Pen im Kreml kurz vor der Wahl. Das sei keine Einflussnahme auf die Wahl gewesen, so der Präsident. Das Eintreten Le Pens für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung. Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sei mehrfach in Moskau gewesen, so Putin - und sie sei stets für ein enges Verhältnis zu Russland eingetreten. "Warum hätten wir ihr absagen sollen?", fragte der Kreml-Chef. Für Wirbel hatte nach dem Treffen ein Tweet des russischen Senders LifeNews gesorgt, in dem getitelt wurde, Moskau werde Le Pen helfen, die Wahl zu gewinnen. Der Tweet war später gelöscht worden, kursiert als Bild aber weiter im Netz.

Quelle: n-tv.de, rpe/jug/dpa

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