Politik

"Nichts ist ausgeschlossen" Macron lässt Kampfpanzer-Lieferung prüfen

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Deutsch-französische Freundschaft: Macron und Scholz in Paris.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Beim Besuch von Scholz in Paris springt Macron dem schwer bedrängten Bundeskanzler im Kampfpanzerstreit bei. Frankreich schließe die Lieferung französischer Leclerc an die Ukraine nicht aus, sagt der Präsident. Im Gleichklang mit seinem deutschen Amtskollegen bleibt er vage.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Er habe Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gebeten, sich mit dieser Frage zu befassen, sagte Macron am Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. "Nichts ist ausgeschlossen", fügte er hinzu. Mögliche Panzer-Lieferungen müssten aber gemeinsam mit den Verbündeten beschlossen und koordiniert werden.

Auch der SPD-Politiker Scholz verwies mit Blick auf Kampfpanzer des Typs "Leopard" aus deutscher Produktion erneut darauf, dass eine Lieferung an Kiew nur in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA, Frankreich und anderen europäischen Ländern möglich sei. "So wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, immer eng abgestimmt mit all unseren Freunden und Verbündeten, die konkrete Lage besprechend, werden wir auch in der Zukunft vorgehen", betonte der Kanzler. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt."

Polen kündigt "Leopard"-Lieferung an - mit oder ohne Deutschland

Die ukrainische Führung fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Länder haben die Bereitschaft geäußert, "Leopard"-Panzer zu liefern - da diese aus Deutschland stammen, müsste die Bundesregierung ihr Einverständnis geben.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte erneut an, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

Zuletzt wuchs auch der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst "Leopard"-Panzer bereitzustellen. Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen von Vertretern der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der "Leopard"-Frage aus.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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