Politik

Kevin Kühnert im Interview "Man kann nicht nur das Maul aufreißen"

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Kevin Kühnert gilt als Hoffnungsträger der SPD. Er selbst gibt sich bescheiden.

(Foto: REUTERS)

Ein turbulentes Jahr liegt hinter Kevin Kühnert. Mit seiner "NoGroKo"-Kampagne hat sich der Juso-Vorsitzende über die SPD-Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft, aber auch Kritik eingehandelt. Mit n-tv.de hat er über die Krise der Sozialdemokratie, ein Comeback von Sigmar Gabriel und Homophobie gesprochen.

n-tv.de: Herr Kühnert, was brauchen wir noch aus dem Jahr 2018 und was kann weg?

Kevin Kühnert: Ich sage jetzt nicht das Offensichtliche. (lacht) Was aber wirklich weg kann, ist das Tempo. Für 2019 würde ich mir wünschen, dass wir mehr Zeit haben, um ein Thema mal ausführlich zu diskutieren - und zwar ein Thema, das sich auch lohnt, und kein Scheinthema. Ich wünsche mir, dass in der Sache diskutiert wird und man Zeit hat, auch mal einen guten Gedanken zu fassen. Das war in diesem Jahr so gut wie nie der Fall. Was wir zwangsläufig noch eine Weile brauchen werden, ist der Koalitionsvertrag. Gerade jetzt, wo die CDU eine neue Spitze gewählt hat.

Warum?

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Ich glaube, es wird wichtig werden, auf diesen Vertrag als Arbeitsgrundlage zu bestehen - er gilt nämlich unabhängig davon, wer an der Parteispitze sitzt. Da werden uns Diskussionen bevorstehen. Annegret Kramp-Karrenbauer steht unter Druck. 48 Prozent der CDU-Delegierten haben besondere Erwartungen an sie. Sie sind nicht so glücklich mit dem Wahlausgang. Und in deren Richtung muss sie jetzt Zeichen setzen.

Merz gerät doch schon wieder in Vergessenheit, oder?

Dass er in der Wirtschaft bleiben will, spricht für sich. Aber die knapp 500 Delegierten, die ihn beim CDU-Parteitag gewählt haben - die verschwinden nicht einfach. Und wenn man in deren Gesichter geguckt hat, war schon spürbar, wie intensiv die Enttäuschung ist.

Enttäuschung war aber auch in Teilen der SPD wahrnehmbar, die sich von Merz versprochen hatten, als Sozialdemokraten wieder ein klareres Profil zu kriegen …

Dahinter steht ein Irrglaube - übrigens genauso wie hinter der Erzählung, die CDU hätte sich "sozialdemokratisiert". Dass es Erkennungsprobleme gab in den letzten Jahren, hatte mehr mit unserer Unklarheit zu tun als allein mit deren Positionen. Und eine Sozialdemokratie, die klar anhand ihrer Grundwerte orientiert Politik macht, hat auch mit Frau Kramp-Karrenbauer kein Problem. Ihre Aussagen zur Öffnung der Ehe sind ja so konservativ wie sie nur sein können. Auch all das, was die Union zuletzt zur Soli-Abschaffung oder Altersvorsorge mit Aktien vorgetragen hat, ist genug Vorrat, um sich deutlich abgrenzen zu können.

Im Osten liegt die SPD in Umfragen zum Bundestrend nur noch bei acht Prozent. Müssen Sie sich Sorgen machen?

Furcht ist ein ganz schlechter Berater in der Politik. Wir haben im Sommer in Chemnitz gesehen, was passiert, wenn eine Zivilgesellschaft sehr schwach aufgestellt ist. Das hat auch historische Gründe im Osten. Die Parteien haben dort wenige Mitglieder: die SPD in Sachsen nur 5000. Auch die Gewerkschaften haben einen niedrigeren Organisationsgrad. Und über die Kirchen brauchen wir gar nicht zu reden. Die Masse an Leuten, die in jeder mittelgroßen, westdeutschen Stadt innerhalb von 24 Stunden auf der Straße ist, um für oder gegen etwas zu demonstrieren - die ist im Osten an manchen Orten nicht vorhanden. Und einfach denjenigen, die sich aufreiben, zuzurufen: "Ihr müsst euch eben ein bisschen mehr anstrengen", wird nicht genügen. Solidarität mit ihnen bedeutet langfristige Unterstützung; nicht nur warme Worte.

Muss sich die SPD nicht eher in den vielen noch ungeklärten Fragen mal entscheiden: Kohle oder Klimaschutz, Refugees Welcome oder sichere Außengrenzen?

Die SPD hat immer gesagt: "So einfach ist die Welt nicht." Das ist auch richtig. Man kann nicht einfach alles mit Ja oder Nein beantworten. Trotzdem müssen wir Politik greifbarer machen. Dazu gehört auch, dem Kind am Ende einen Namen zu geben, der eingängig ist …

So wie "Gute-Kita-Gesetz" zum Beispiel?

Ja - eben etwas, das sich einbrennt und die Richtung vorgibt. Die Leute sollen intuitiv wissen, was uns antreibt. Die SPD war in den letzten Jahren sehr schlecht darin, ihre Leitlinien klarzumachen. Nehmen wir den Diesel-Skandal: Wie kann es sein, dass Autokonzerne riesige Gewinne machen und von einem starken Standort profitieren - und dann nicht unmissverständlich sanktioniert werden, wenn sie Mist gebaut haben? Da muss doch das Wertefundament einer Gesellschaft ins Wanken kommen.

Ist das nicht genau das Problem der SPD? Einerseits wollen Sie die Großkonzerne bestrafen, andererseits die Arbeitnehmer nicht weiter belasten.

Dem Facharbeiter ist doch langfristig am besten damit geholfen, wenn er bei einem Unternehmen arbeitet, das die gesellschaftlichen Spielregeln befolgt. Beim Diesel-Skandal wird jetzt in der Union diskutiert, die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden einfach zu erhöhen, damit in den Innenstädten oberflächlich betrachtet wieder alles in Ordnung ist. Das Prinzip des Politikmachens kann doch aber nicht sein, dass jemand gegen die Regeln verstößt - und dann werden diese Regeln einfach angepasst, damit alles wieder stimmt! Solche Normen gibt es doch nicht ohne Grund.

Trotzdem trägt die SPD dieses Vorgehen mit - und die Wähler strafen sie dafür stärker ab als die Union …

Gegen den grad beschriebenen Irrsinn setzen wir uns ja deutlich zur Wehr. Die Wut der Leute entlädt sich nicht deshalb bei uns, weil wir die Bremser innerhalb der Koalition wären, sondern weil sich die moralischen Erwartungen der Menschen vor allem auf die SPD projizieren. Da gehen Anspruch und Wirklichkeit ein bisschen auseinander. Die bisherigen Konsequenzen aus dem Dieselstreit sind für alle weitgehend unbefriedigend.

Kann die SPD als Partei der Mitte überhaupt noch alle mitnehmen?

Die Mitte gibt es nicht. Sie ist kein statischer Ort. Das hat schon Sigmar Gabriel richtigerweise gesagt. Der Satz, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, ist deshalb auch eine Plattitüde. Wahlen werden dort gewonnen, wo sich die meisten Leute versammeln. Das kann rechts sein, das kann aber auch links sein. Wenn die SPD es schafft, eine Mehrheit wieder hinter ihren Positionen zu versammeln, dann werden die Wahlen auch wieder von der SPD gewonnen - ohne, dass wir dafür unsere Überzeugungen ablegen müssten.

Gibt's womöglich ein Comeback von Sigmar Gabriel?

Wenn ich mir seine Beraterjobs anschaue und wie viele Kolumnen er schreibt, dann sehe ich da eher andere Schwerpunkte. Er hat als Parteivorsitzender sieben Jahre Zeit gehabt. Das ist nicht wenig. Er hat große Stärken, aber die Zeit hat eben auch gezeigt, dass wir nicht von der Stelle gekommen sind.

Was ist denn Ihre Agenda 2019. Was sind Ihre Themen?

Ich möchte, dass wir unsere Arbeitszeiten anders verteilen. Da gibt es eine spannende Entwicklung: Auf die Frage nach ihrem größten Bedürfnis antworten die meisten in Vollzeit Beschäftigten, dass sie weniger arbeiten wollen. Teilzeitbeschäftigte geben dagegen an, mehr arbeiten zu wollen. Beide Puzzleteile passen wunderbar zusammen. Nach der 40-Stunden-Woche müssen wir den nächsten logischen Schritt machen. Die IG Metall hat die 35-Stunden-Woche ja längst erkämpft. Das sollte Vorbild für alle Branchen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Deutschen zuletzt über zwei Milliarden Überstunden geschoben haben und trotzdem noch Leute in der Teilzeitfalle stecken.

Gibt es ein weiteres Thema, das für Sie im nächsten Jahr wichtig wird?

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Ganz wichtig werden Europa und die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Das ist auch eine Machtfrage. Globalisierung bedeutet heute auch, dass sich ein paar globale Player - von Amazon bis Facebook - unserer Kontrolle weitgehend entzogen haben. Für diese Konzerne müssen wir auf internationaler Ebene Spielregeln finden. Sich zurückzuziehen ins nationale Schneckenhaus, wird die Probleme nicht lösen. Weder Deutschland noch die Slowakei oder Irland werden Ryanair allein die Ketten anlegen können.

Was soll Europa denn konkret machen?

Eine Mindestbesteuerung für Unternehmen wäre ein Anfang. Wenn wir nach Steueroasen suchen, müssen wir nicht auf kleine Südseeinseln gucken. Die fanden und finden wir auch in Luxemburg, auf Malta oder in Irland. So etwas ist für eine Wertegemeinschaft, wie sie die EU sein will, nicht akzeptabel. Wir müssen uns deshalb auch vom Einstimmigkeitsprinzip in Europa lösen.

Das dürfte schwierig werden …

Natürlich geht das nur mit einem ordentlichen Minderheitenschutz. Es soll ja nicht so sein, dass die großen Nationen alles allein bestimmen. Aber es gibt auch jetzt schon Themen in Europa, bei denen Deutschland überstimmt wurde - zum Beispiel beim Austausch von Daten in Strafverfahren. Aber wenn wir soziale Mindeststandards in der EU festlegen wollen, dann müssen derzeit ausnahmslos alle Staaten an Bord sein. Es kann doch nicht sein, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs, die nichts anderes wollen, als den Laden auseinanderfliegen zu sehen, trotzdem unser Tempo vorgeben dürfen. So machen wir Europa schwach.

Bei der Europawahl droht den Sozialdemokraten ein Debakel. Sind ihre Werte einfach nicht mehr gefragt? Oder liegt's am Personal?

Darüber würde ich mir Gedanken machen, wenn das ein komplett flächendeckendes Phänomen wäre. So ist es aber nicht. In Portugal ist aktuell ein Linksbündnis an der Regierungsspitze. Und das steht in den Umfragen auch astronomisch gut da.

Was machen die denn richtiger als die SPD?

Sie haben sich für eine Regierung der inhaltlichen Klarheit entschieden, statt ein Regierungsbündnis auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners einzugehen. Jahrelang wurde in Portugal eine neoliberale Politik gemacht und die Freiheit des Marktes in den Vordergrund gestellt. Das hat nicht so gut funktioniert. Jetzt geht das Land einen anderen Weg. Das zeigt, dass die sozialdemokratische Idee immer noch verfangen kann.

Vor einigen Wochen hat Marco Bülow die SPD verlassen - und er hat beklagt, dass nur noch diejenigen in der Partei etwas werden, die nicht anecken. Stimmt das?

Eine erfolgreiche Partei muss auf jeden Fall vielfältiger aufgestellt sein, als es die SPD in den letzten Jahren war. Sie muss auch Widersprüche aushalten und Richtungsdebatten zulassen. Aber die Schwäche der SPD und die Tatsache, dass der linke Flügel auf Parteitagen nicht immer Mehrheiten hatte, dem Parteiapparat zuzuschreiben - nunja. Ich finde, da muss man sich schon ein bisschen bei der eigenen Ehre packen, wenn es nicht läuft.

Wann packen Sie selbst denn mal ein Parteiamt an?

Ende des nächsten Jahres wählen wir den Parteivorstand. Da werde ich sicherlich für einen Platz kandidieren.

Vielleicht für den Vorsitz?

Ich bin doch erst seit 13 Monaten Juso-Vorsitzender. Manchen mag es länger vorkommen, weil ich ihnen ganz schön auf die Nerven gegangen bin. Mir geht es aber um zwei Dinge: Erstens denke ich, dass man nicht nur das Maul aufreißen kann - um dann zu sagen: "Das macht ihr mal schön alleine." Zweitens - und das ist viel wichtiger: Wenn ich etwas gelernt habe, dann dass es um Mehrheiten geht, nicht um einen Personenkult. Um etwas zu ändern, muss ein ganzer Haufen von Leuten mit gemeinsamen Zielen antreten. Leute, die sich den Parteivorstand rebellischer, diskussionsfreudiger, mutiger vorstellen.

Wenn Andrea Nahles morgen hinschmeißen würde, stünden Sie dann bereit?

Das glaube ich eher nicht. Zumal Andrea Nahles nicht der Typ Mensch ist, der irgendetwas hinschmeißt.

Wer soll's denn sonst machen?

Och. Bitte. Da gibt es, wenn es darauf ankommt, immer genügend Leute …

In der Kanzlerfrage würde AKK im Moment gegen jeden denkbaren SPD-Kandidaten gewinnen - ob Scholz, Schulz, Gabriel oder Nahles.

Solange die SPD in den Umfragen bei 15 Prozent steht, schaue ich nicht in erster Linie auf die Kanzlerfrage. Klar ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich die nächste Spitzenkandidatin von CDU und CSU wird. Deshalb schauen jetzt alle durch diese Brille auf sie. Diese Klarheit gibt es in der SPD im Moment noch nicht. Eine Erkenntnis der letzten Jahre war, dass wir über die Kandidatur schon früh entscheiden müssen, keine Frage. Im Moment ist aber noch nicht absehbar, wer das beim nächsten Mal sein wird. Es ist also naturgemäß so, dass Kramp-Karrenbauer vorne liegt.

Für Ihre Rebellenrolle in der SPD wurden sie ziemlich angegangen - auch von den Medien. "Unbedarfter Milchbart", war ein Beiname. Oder "NoGroko-Dödel" …

Den letzten habe ich selbst in den Raum geworfen. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, was man nicht werden sollte. Es wäre keine kluge Politik gewesen, ein Jahr lang immer nur die gleiche Platte abzuspielen. Dann wäre ich tatsächlich besagter "NoGroko-Dödel" geworden.

Auch ihr Privatleben ist immer wieder ein Thema - seien es Ihr Coming Out oder Ihr WG-Leben. Bereuen Sie es, dass Sie so viel von sich preisgegeben haben?

Wenn jemand Neues die politische Bühne betritt, wollen die Leute natürlich wissen, wer der Mensch dahinter ist. Das finde ich legitim. Zu denken, man könnte sich einfach in eine Talkshow setzen, dort eine Stunde lang referieren und dann kommt die Botschaft ungefiltert bei den Leuten an, wäre auch ziemlich arrogant. Ich gehe aber nicht in TV-Formate, in denen ich keine politische Botschaft setzen kann. Sogar für Kochshows hat es Anfragen gegeben. Im Großen und Ganzen habe ich also nicht mehr preisgegeben, als ich wollte.

Auch bezüglich Ihrer Sexualität?

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Seit Jahren ein Anhänger von Tennis Borussia: Kevin Kühnert im März 2010.

(Foto: imago sportfotodienst)

Was mein öffentliches Outing angeht, hat bei mir ein Einstellungswandel stattgefunden. Ich habe das Thema eigentlich immer sehr weit weg von mir gehalten. Betroffenheitspolitik fand ich blöd. Das sollten lieber andere machen. Aber wenn man deshalb immer noch homophobe E-Mails bekommt, hat man die Verantwortung, das in einem gesunden Maß zu thematisieren - auch, um den Leuten damit Mut zu machen. Es ist nicht alles gut, nur weil wir die Ehe für alle eingeführt haben. Die Diskriminierung ist diffuser und unterschwelliger geworden im Alltag.

Wie macht sich das denn bemerkbar?

Ich würde zum Beispiel gerne Blut spenden - darf aber nicht. Wegen meiner Sexualität wird mir ein Lebenswandel unterstellt, der das nicht erlaubt. Für manche mag das eine Kleinigkeit sein; und meine Lebensqualität ist dadurch auch nicht dramatisch eingeschränkt. Aber es ist eine dieser kleinen Gemeinheiten des Alltags, denen man trotzdem ausgesetzt ist - genauso wie dem Lohngefälle zwischen Hetero- und Homosexuellen. Auch das ist Realität.

Sie haben innerhalb des letzten Jahres eine unglaubliche Prominenz erlangt. Wie schauen Sie selbst auf 2018?

Ich habe das Glück gehabt, dass wir mit der GroKo-Debatte eine sehr ernsthafte politische Auseinandersetzung führen konnten, die nicht auf dem Nebenkriegsschauplatz stattgefunden hat. Als Juso-Vorsitzender mitgestalten zu dürfen, habe ich als großes Privileg empfunden. Die Jusos haben aber auch sonst etwas zu sagen. Wir zählen 80.000 Mitglieder - mehr als die Grünen insgesamt. Abgesehen davon bin ich aber, glaube ich, relativ auf dem Boden geblieben. Ich habe keine goldenen Türklinken zuhause und verberge auch keinen Porsche vor der Öffentlichkeit. Andrea Nahles im Übrigen aber auch nicht.

Zum Schluss würden wir Sie gern noch zu einem "Entweder oder…" einladen.

Gut.

Dann los: Kaffee oder Zigarette?

Zigarette.

Studieren oder Probieren?

Probieren.

Tennis Borussia, Arminia Bielefeld oder Bayern München?

Tennis Borussia.

Helene Fischer oder Roland Kaiser?

Roland Kaiser.

Bio oder billig?

Puh. Das trifft es beides nicht.

Schröder oder Merkel?

(lange Pause) Doch eher Schröder. Immer noch.

Zwerg oder Riese?

Zwerg.

Glühwein - mit oder ohne Schuss?

Mit.

Benziner oder Diesel?

Benziner.

Kanzler oder Kandidat?

Kandidat.

Mit Kevin Kühnert sprachen Tilman Aretz und Judith Görs.

Quelle: n-tv.de

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