Soziale Beunruhigung Massenproteste in Berlin
16.05.2009, 16:31 UhrZehntausende Menschen haben in Berlin gegen Sozial- und Stellenabbau als Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise demonstriert. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zu der Großdemonstration aufgerufen hatte, sprach von 100.000 Teilnehmern. DGB-Chef Michael Sommer wetterte bei der Abschlusskundgebung gegen Politiker, die "alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben". Zuvor hatte sich die Demonstration unter dem Motto "Die Krise bekämpfen, Sozialpakt in Europa. Die Verursacher müssen zahlen" in zwei großen Protestzügen durch die Berliner Innenstadt gezogen.
Sommer forderte von der Bundesregierung mehr Geld und mehr Einsatz im Kampf gegen die Krise. Es gelte vor allem, die Binnennachfrage anzukurbeln, sagte er nach DGB-Angaben. Deutschland brauche Investitionen in die Zukunft sowie ein drittes Konjunkturprogramm für mehr Jobs und Ausbildungsplätze, das seinen Namen verdiene. Dieses müsse jetzt und nicht erst nach der Bundestagswahl aufgelegt werden.
Schutzschirm für alle
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte im rbb-Inforadio ein Investitionsprogramm, das weit über das hinausgehe, was die Regierung bislang getan habe. Als Größenordnung nannte er ein Volumen von jährlich 75 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre. IG Metall-Chef Berthold Huber verlangte einen "Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe". Mit Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik industrielle Kerne in Deutschland erhalten. "Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift", warnte Huber. "Lassen sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen", appellierte er an die Politik.
Europaweite Aktion
Der Protestmarsch in Berlin war Teil europäischer Aktionstage, zu denen die Gewerkschaften im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aufgerufen hatten. Insgesamt demonstrierten nach DGB-Angaben von Donnerstag bis Samstag in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag rund 320.000 Menschen. Im Zentrum der Proteste stand angesichts der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten der Kampf für ein soziales Europa sowie gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Zudem forderten die Gewerkschaften eine strenge Regulierung der Finanzmärkte.
Quelle: ntv.de, AFP / dpa / rts