Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende an
Als Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem "Spiegel".
Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. "Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren", erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.
"Ich sehe eine Partei, die stirbt", sagte Özdemir, der sich im Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September befindet, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn keine Veränderung komme, "ist das das Ende der Partei". Auf dem Sonderparteitag müsse eine offene Debatte darüber stattfinden, ob die Regierungslinie auch die Parteilinie ist. "Und das ist sie offensichtlich nicht."
Außerdem müsse die Parteispitze den Weg frei machen für einen offenen Wettbewerb, über den dann die Basis entscheide. "Wir brauchen einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können. Dieser Prozess kann in eine Mitgliederbefragung münden", sagte Özdemir.
Kritik an Führungsstruktur von Bas und Klingbeil
Im Zentrum der Kritik steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. "Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr", sagten Ashuftah und Özdemir dem "Spiegel". In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern.
In der SPD-Basis wird diese Kritik immer lauter. So forderte der SPD-Unterbezirk Bielefeld Bas und Klingbeil offen auf, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Ende September.
Zuletzt hatten schon sieben Arbeitsgemeinschaften aus dem SPD-Landesverband Hessen in einem offenen Brief den Reformkurs der Bundesregierung beklagt. "Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch", hieß es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Es brauche eine SPD, "die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten".