Maßnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD "in höchsten Maßen unzufrieden" mit Katherina Reiche
Von Sebastian Huld
Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Maßnahmen - und ärgert sich laut und deutlich über Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe untätig, heißt es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.
In der SPD wächst die Unzufriedenheit über den Umgang von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der anhaltenden Spritpreis-Krise. Er sei "in höchsten Maßen unzufrieden über das Bundeswirtschaftsministerium und das nicht vorhandene Handeln, das da teilweise stattfindet", sagte am Mittwoch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. Fraktionsvize Esra Limbacher erklärte als Sprecher des unternehmerfreundlichen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, CDU-Politikerin Reiche müsse "endlich ins Handeln kommen". Nachdem sich auch am Tag nach der Waffenruhe zwischen den USA und Iran keine Entspannung bei den Benzin- und Dieselpreisen ankündigt, rufen die Sozialdemokraten weiter nach einer Spritpreisbremse und einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bei Reiche stoßen sie damit auf taube Ohren, dafür gaben die Spritpreise am Nachmittag etwas nach.
"Ich habe ehrlicherweise manchmal hier den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich und ist sich gar nicht bewusst, welche Krisensituationen wir hier in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise bei einer weiteren Verschärfung der Lage auf uns zukommen sehen", sagte Wiese. "Ich glaube, wir werden hier sehr lange von dieser Situation, von dem Kriegsgeschehen auch betroffen sein und ich kann nur noch mal sagen, ich glaube, wir müssen jetzt hier auch in einen Krisenmodus reinwechseln, Vorbereitungen treffen." Eine zeitweise Erhöhung der Pendlerpauschale betrachtet die SPD als ungenügend, weil das Geld frühestens im kommenden Jahr bei den Verbrauchern ankommt und die Pauschale bei Niedrigeinkommen kaum bis gar nicht zum Tragen kommt.
Reiche verweist auf Kraftstoff-Maßnahmenpaket
Tatsächlich ist sich Reiche ausweislich eines am Dienstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Gastbeitrags der Dimension bewusst. "Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte", schreibt Reiche, um dann ausführlich ihren Kurs in der Energiepolitik zu verteidigen - vor allem gegen den vielfach erhobenen Vorwurf, sie würge die Energiewende ab. Ein solcher Eindruck hat sich nicht nur bei den Grünen verfestigt, sondern greift auch bei der SPD zunehmend Raum. "Wenn wir jetzt eins gesehen haben, dann ist es doch, dass uns diese Abhängigkeiten, die wir zweifelsohne auch haben, immer wieder in diese Situation auch bringen", sagte Wiese. Es sei daher kontraproduktiv, den Ausbau der Erneuerbaren jetzt zu verlangsamen, warnte er und kritisierte in diesem Zusammenhang Reiches Pläne etwa beim sogenannten Netzpaket.
Reiche hat bislang fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge abgelehnt: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen und autofreie Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gab. Einzig die Erhöhung der Pendlerpauschale unterstützt Reiche, stellt die SPD damit aber nicht zufrieden. Auch in der Union regt sich Widerstand: so sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) eine höhere Pendlerpauschale gehe "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei".
Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" sagte Reiche kurz vor Ostern, das kurz zuvor verabschiedete Kraftstoff-Maßnahmenpaket sorge für "mehr Wettbewerb, Transparenz und damit Fairness an den Tankstellen". Und: "Die Mineralölkonzerne müssen nachweisen, dass sie sich nicht die Tasche füllen. Das Kartellamt wird sich das genau anschauen." Angesichts der auch am Mittwoch erneut gestiegenen Endverbraucherpreise für Benzin und Diesel beklagte der ADAC, das Kartellamt bleibe auch nach der Gesetzesänderung untätig, was ein Sprecher der Behörde zurückwies.
Unruhe im Schlüsselministerium
Der wachsende Unmut beim kleinen Koalitionspartner über Reiche wird auch von einer wachsenden Zahl an Medienberichten befeuert, Reiche habe ihr Ministerium nicht im Griff und misstraue ihren Mitarbeitern. Wichtige Stellen sind demnach unbesetzt, obwohl Reiches Ministerium nicht nur in der Kraftstoff-Krise eine Schlüsselrolle zukommt, sondern auch bei der Reformagenda von Schwarz-Rot sowie dem Umgang mit der anhaltenden Wirtschaftskrise der Bundesrepublik.
Zuletzt gab es wiederholt Personalwechsel auf Leitungsebene, darunter bei weitem nicht nur Mitarbeiter, die noch unter Reiches Vorgänger, dem Grünen-Politiker Robert Habeck, ins Ministerium geholt worden waren. Vielmehr mussten auch leitende und erfahrene Beamte gehen und innerhalb des Hauses wechseln, die schon unter CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier gedient hatten und die zumindest als CDU-nahe galten. Hinzukommen Mitarbeiter, die Reiche selbst in Leitungspositionen befördert oder ins Haus geholt hatte, wie ihre Kurzzeitsprecherin Birgit Korte, die nach wenigen Monaten wieder gehen musste. "Spiegel" und "Handelsblatt" haben über die anhaltenden Personalquerelen breit berichtet.
Vor Ostern berichtete der "Spiegel" zudem, dass Reiche umfangreiche Beratungsverträge an private Unternehmen nach außen vergeben will. Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders. Und auch Reiche selbst widerspricht sich: Zum Amtsantritt hatte sie sich noch begeistert über die Leistungsfähigkeit des Hauses gezeigt und Habeck und seinen Mitarbeitern eine "fast übermenschliche Leistung" bescheinigt. Die vormalige Energiemanagerin wusste einzuordnen, was die Mitarbeiter unter dem Grünen alles geleistet haben, als Deutschland kurzfristig die eingestellten russischen Energielieferungen ersetzen musste.
Union und SPD regeln auf Fraktionsebene
Ein weiteres Indiz dafür, dass man sich in der SPD nicht mehr viel von Reiche erwartet: Ihr Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil empfängt am Freitag Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel. Der Vize-Kanzler-Chef hatte zuletzt angeregt, die Menschen über eine Direktzahlung zu entlasten und die Kosten über eine Übergewinnsteuer quasi an die Mineralölkonzerne weiterzugeben. Zudem wirbt Klingbeil wie seine Fraktion für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit nach dem Vorbild Luxemburgs. Der Bundesminister soll sich hierfür bereits in Brüssel nach den Wettbewerbsmodalitäten erkundigt haben.
Der Energiepreis-Gipfel, die Abstimmung mit der EU-Kommission: Das fiele alles ins Ressort der Wirtschafts- und Energieministerin oder wäre zumindest Anlass für ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Auf Nachfrage von RTL/ntv bestätigte ein Sprecher, dass das BMWE beim Gipfel vertreten sein werde. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zu möglichen Maßnahmen spiegeln sich auch in der auf Fraktionsebene eingesetzten Energiepreis-Taskforce. SPD-Vertreter Armand Zorn und der Unionsfraktionsabgesandte Sepp Müller sind sich aber zumindest einig, dass auch nach der angekündigten Waffenruhe die Unsicherheit zur Entwicklung der Energiepreise hoch bleibt und es daher weitere Instrumente brauche.
Die Task Force kommt am Freitag erneut zusammen. Dann sollen Antworten von Reiches Ministerium auf mehrere Prüfaufträge vorliegen. Mit Hilfe dieser Informationen wolle die Koalition "dann ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket schnüren", kündigte Zorn an. Möglich, dass sich bis dahin auch die zuständige Ministerin nochmal zum Thema einlässt.