Knackpunkt Haftung Maut-Gipfel ergebnislos
13.02.2004, 09:39 UhrAuch ein Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hat am Freitag noch keine Entscheidung darüber gebracht, ob der Bund den Vertrag mit dem Konsortium kündigt. Nach rund vierstündiger Dauer wurde das Gespräch nach Angaben eines Ministeriumssprechers am Abend unterbrochen.
In unterschiedlicher Zusammensetzung würden die Gespräche am Wochenende fortgesetzt. Eine Entscheidung werde es entweder am Wochenende oder kurz danach geben, sagte der Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen und sagte lediglich: "Das Rennen ist offen." Einer der Hauptstreitpunkt dürfte weiterhin die Höhe des Schadenersatzes sein. Vor Beginn der Gespräche hatte Stolpe die Kündigung des Maut-Vertrags, auf die unter anderem der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt drängt, als wenig wahrscheinlich bezeichnet.
Schmidt sagte nach einem Gespräch mit einem Experten des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG), Toll Collect habe die Grenze zum Betrug überschritten. Schmidt zufolge sagte BAG-Abteilungsleiter Jochen Cieslak vor Verkehrspolitikern, die Berichte von Toll Collect über die Projektentwicklung hätten vielfach nicht der Realität entsprochen.
Die Grünen und der Haushaltsausschuss des Bundestags hatten Stolpe mit den Stimmen aller Fraktionen zu einer harten Haltung gegen Toll Collect gedrängt. Der Ausschuss hatte ihn zur unverzüglichen Vorbereitung der Vertragskündigung aufgefordert.
Stolpe hingegen begründete seine Haltung mit Anzeichen für eine große Entschlossenheit der Industrie, das Projekt in der Hand behalten zu wollen. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben. "Es gibt kein weiteres Basteln hier an der Geschichte", sagte der Minister. Er gab sich überzeugt, dass das Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom auf seine Forderungen eingehen werde und kein Interesse an einer Auflösung der Zusammenarbeit habe.
Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 starten. Von diesem Termin bis Ende 2004 ergeben sich Einnahmeverluste des Bundes von fast drei Mrd. Euro.
Quelle: ntv.de