Politik

Eichels Haushalts-Künste Mehr Geld für fast alle

Im Haushalt 2003 sollen die Etats für Verteidigung, Arbeit und Soziales, Inneres, Forschung und Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Gleichzeitig soll der Gesamthaushalt mit 246,3 Mrd. Euro ein halbes Prozent niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Haushalt für das kommende Jahr soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Laut "Spiegel" steigt der Etat von Bundesarbeitsminister Walter Riester um 1,3 Prozent auf 93,4 Mrd. Euro. Das Budget von Verteidigungsminister Rudolf Scharping werde um 750 Mio. Euro auf 24,4 Mrd. Euro aufgestockt. Jeweils 200 Mio. Euro mehr erhalten das Innenministerium und das Forschungsministerium. 100 Mio. Euro zusätzlich finden sich auf dem Konto des Entwicklungsministeriums. Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sagte, diese Zahlen seien in etwa zutreffend.

Die Entlastung um 1,4 Mrd. Euro soll nach Eichels Erwartungen durch Zinseinsparungen erreicht werden. Zum einen erwartet Eichel ein anhaltend niedriges Zinsniveau, zum anderen niedrigere Zinsraten auf Grund vorangegangener Schuldentilgung. Die Nettoneuverschuldung werde sich im kommenden Jahr auf 15,5 Mrd. Euro belaufen, sagte Eichels Sprecher. Die der EU-Kommission gegebene Zusage einer Neuverschuldung nahe Null bis 2004 werde damit eingehalten.

Quelle: ntv.de