Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will sich angesichts des anhaltenden Konjunkturaufschwungs für Steuersenkungen starkmachen. "Als Erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen. Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Zwar müsse erst der Haushalt konsolidiert werden. Dann aber werde das Thema Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf 2009 eine wichtige Rolle spielen.

Der Aufschwung sei "noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen", sagte Glos der Zeitung. "Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt."

Die SPD wandte sich gegen die Überlegungen. "Glos meint es mit der von ihm selbst proklamierten Konsolidierung der Staatsfinanzen wohl nicht ernst", sagt der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß am Sonntag der dpa. "In Zeiten, in denen vom Staat immer noch neue Schulden gemacht werden und wichtige Aufgaben wie zum Beispiel in der Familienpolitik noch nicht finanziert sind, ist es nicht verantwortlich, dass der Bundeswirtschaftsminister allgemeine Steuersenkungen fordert."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle unterstützte Glos' Argumentation. "Weniger ist mehr, das gilt gerade auch in der Steuerpolitik. Steuersenkungen würden den Aufschwung weiter verstetigen und verstärken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zusätzlich ermöglichen", sagte Brüderle am Sonntag.

Glos kündigte an, die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr auf mehr als zwei Prozent anzuheben. Bisher war die Regierung von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Vorhersagen bereits nach oben korrigiert, nachdem sich die Mehrwertsteuererhöhung weniger stark auf die Konjunktur ausgewirkt hatte als ursprünglich angenommen.

Der Wirtschaftsaufschwung wird sich laut Glos auch spürbar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. "Hält die gute Entwicklung an, kann es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinkt", sagte er der Zeitung. Er sprach sich auch dafür aus, angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.

Glos warnte davor, über gesetzliche Änderungen zum Verbot sittenwidriger Löhne "durch die Hintertür" einen Mindestlohn einzuführen. "Sittenwidrige Löhne sind schon heute durch Gesetz und Rechtsprechung verboten." Es könne zwar sinnvoll sein, dieses Verbot genauer zu fassen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, betonte der Minister.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstütze inzwischen die von Glos' Ministerium ausgearbeitete Neufassung des Kartellrechts, die zu einer besseren Kontrolle der großen Energieversorger führen soll, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Bisher war es für das Kartellamt sehr schwer, den Unternehmen missbräuchliche Preise nachzuweisen. Jetzt wird der Spieß umgedreht." Die Energiekonzerne müssten künftig selbst belegen, dass ihre Preise angemessen seien. Gabriel hatte bisher an Glos' Plänen kritisiert, dass durch staatliche Preiskontrollen ausländische Wettbewerber vom Markt fern gehalten würden.