Politik

Rekord bei politischen Straftaten Mehr Gewalt gegen Polizisten

Im vergangenen Jahr wurden 33.917 politisch motivierte Straftaten registriert, so viele wie nie zuvor. Erstmals werden mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen. Vor allem Polizisten wurden das Ziel linker Gewalt.

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Polizisten am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33.917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Plus von 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht. Im Bereich der politisch motivierten Gewalttaten wurden etwas mehr als 3000 Delikte gezählt. Das ist ein Anstieg um rund ein Fünftel. Vor allem aus dem linken Spektrum hätten die Gewalttaten stark zugenommen, sagte de Maizière.

Insgesamt stieg die Zahl linker Straftaten im Vergleich zu 2008 um 39,4 Prozent auf 9375 Delikte. Deutlich höher ist aber nach wie vor die Zahl rechter Straftaten. Sie liegt bei 19.468 Delikten, wobei es einen Rückgang um 4,7 Prozent gab. Ein Mensch starb infolge politisch motivierter Gewalt: die Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli im Dresdner Gerichtssaal von einem Russlanddeutschen mit einem Messer angegriffen und getötet wurde.

Werden allein die politisch motivierten Gewalttaten - hierunter fallen Körperverletzungen und Tötungsdelikte - genauer betrachtet, ergibt sich ein unterschiedliches Bild: Aus dem rechten Spektrum weist die Statistik 959 solcher Taten aus. Das ist ein Rückgang um 13,8 Prozent. Aus dem linken Spektrum wurden dagegen 1822 Delikte gezählt. Hier gab es einen Anstieg um mehr als 50 Prozent. De Maizière sagte, es seien erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden. Vor allem Polizisten seien das Ziel linker Gewaltausbrüche gewesen.

Rückgang bei fremdenfeindlicher Gewalt

Ein Teilbereich der Statistik sind die rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Sie gingen um rund 16 Prozent auf 2477 zurück. Auch bei den rechten Gewalttaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verzeichnet das Innenministerium einen Rückgang, und zwar um 10,5 Prozent auf 366 Taten. Bezogen auf alle gemeldeten politisch motivierten Taten lag die Aufklärungsquote bei 39,4 Prozent. Sie war damit etwas niedriger als im Jahr davor.

De Maizière sagte: "Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich." Er betrachte vor allem die steigende Gewalt gegen Polizisten mit Sorge. "Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern", sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: "Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen." Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.

Quelle: n-tv.de, dpa