Deutschland will die Entwicklungshilfe deutlich erhöhen und damit die Zusagen der reichen Länder für Afrika einhalten. Im Gespräch sind zusätzliche Entwicklungsgelder von zwei bis drei Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte diese Summe am Freitag allerdings weder bestätigen noch dementieren. Beim Treffen der G8-Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) in Werder bei Potsdam kündigte er aber mehr Entwicklungshilfe an. Über konkrete Zahlen für 2008 und die Folgejahre wolle er jedoch nicht vor Abschluss der Haushaltsberatungen Ende Juni sprechen.

Versprechen einhalten

Die zwei bis drei Milliarden Euro bis 2011 würden der Zusage des G8-Gipfels von 2005 im schottischen Gleneagles entsprechen. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie Russlands (G8) vereinbart, bis zum Jahr 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Deutschland benötigt laut der Organisation DATA eine Steigerung um jährlich 700 Millionen Euro, um die Zusage einzuhalten.

Der Finanzminister von Ghana, Kwadwo Baah-Wiredu, forderte die Industrienationen auf, die Zusagen zu erfüllen. "Afrika braucht angemessene finanzielle Hilfe", sagte er in Werder, wo mehrere afrikanische Finanzminister erstmals mit ihren G8-Amtskollegen zusammentrafen. "Ich habe die Hoffnung, die Versprechen werden erfüllt." Die afrikanischen Länder benötigten vor allem Hilfe bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur.

Die Organisationen Oxfam und DATA kritisierten, dass die G8 ihre in Gleneagles gegebenen Zusagen nicht einhielten. "Es gibt eine Glaubwürdigkeitskrise der G8 gegenüber Afrika", sagte der DATA-Europadirektor Oliver Buston. Um Zusagen zu erfüllen, hätten die G8 ihre Entwicklungshilfeausgaben DATA zufolge bereits in den vergangenen drei Jahren um jährlich 5,4 Milliarden Dollar aufstocken müssen – statt in Wirklichkeit nur um 2,3 Milliarden Dollar. Zudem hätten nur Japan und Großbritannien ihre Entwicklungshilfe deutlich erhöht.

Laut dem "Handelsblatt" will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Paket beim G8-Weltwirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm verkünden. Oxfam-Sprecher Buston sagte: "Angela Merkel ist derzeit die wichtigste Person auf dem Planeten in dieser Frage."
Afrika an die Hand nehmen

Auf der G8-Tagesordnung stand ein gemeinsames Aktionsprogramm für "gute Finanzpolitik". Dabei geht es um eine bessere Steuererhebung, Haushaltskontrolle oder funktionsfähige Rechnungshöfe. Gleichzeitig geht es um mehr Transparenz bei den steigenden Einnahmen aus Rohstoffgeschäften, Entwicklungshilfe und umfangreiche Schuldenerlasse. Diese Diskussion ist nach Bustons Worten wichtig, "aber sie muss begleitet werden von einer Debatte, warum die G8 ihre Versprechen nicht einhalten". Ghanas Finanzminister versicherte, die meisten afrikanischen Länder hätten schon weit reichende Vorkehrungen getroffen, um beispielsweise zu verhindern, dass Entwicklungshilfe in einem Korruptionssumpf versinkt.