"Mehr Kalifat wagen!" Dass dies keine Botschaft ist, die die CDU unter ihrem Namen verbreiten möchte, liegt auf der Hand. Dennoch tauchen in Leipzig Plakate mit diesem Text und Parteilogo auf. Der Kreisverband ist empört, die Behörden sind eingeschaltet.

Unbekannte haben in Leipzig gefälschte CDU-Wahlplakate in Umlauf gebracht. In Anlehnung an CDU-Plakate im aktuellen Wahlkampf ist darauf "Leipzig. Unsicher. Machen." und der Slogan "Mehr Kalifat wagen!" zu lesen. Dazu ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin informierte.

Politik 03.05.24

Druck auf Faeser steigt CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen

CDU-Kreischef Andreas Nowak sprach von mindestens zehn gefälschten Plakaten, die in verschiedenen Stadtteilen aufgetaucht seien. Es dürften aber weitaus mehr sein, so Nowak. "Wir sind empört", sagte Nowak. "Unsere Partei wird damit in die Nähe von islamistischem Extremismus gerückt."

Die Macher hätten großen Aufwand betrieben und die Optik der CDU-Plakate sehr realistisch nachgestellt. Nowak wertete dies als Urheberrechtsverletzung. Das Ganze sei kein Dummejungenstreich oder Satire, betonte er. Man werde juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen, wenn sie gefunden sind. Die Plakate waren seinen Angaben nach erstmals am Samstag entdeckt worden.

Seinen Kenntnissen zufolge sind auch in anderen Regionen Sachsens bereits solche Fake-Plakate aufgetaucht - im Raum Chemnitz und Zwickau. Nowak rief die Bürger auf, solche Fälschungen zu melden, wenn sie in ihrer Nachbarschaft zu sehen sind. Über den Fall hatte zuvor das Nachrichtenportal Tag24 berichtet.