Politik

Ministerium bestätigt Mehr Kindergeld erst ab 2010

Das Kindergeld wird frühestens im Jahr 2010 erhöht. Das folgt aus einer bislang unter Verschluss gehaltenen Abmachung von Union und SPD in der jüngsten Koalitionsrunde. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilgenommen hatte, vermied Kritik an dem Beschluss: "Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen.

Danach sei man bei dem Treffen im Kanzleramt übereingekommen, den alle zwei Jahre fälligen Bericht über die Feststellung des steuerfreien Existenzminimums nicht auf Ende 2007 vorzuziehen – wie dies jüngst in Aussicht gestellt worden war. Der Bericht soll nun zum regulären Termin Ende 2008 vorgelegt werden. Wegen des parlamentarischen Verfahrens könnte eine mögliche Erhöhung dann erst mit dem Bundeshaushalt 2010 wirksam werden.

Quelle: ntv.de

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