Politik

Im Namen des Wohlstands Mehr auf Bildung achten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildung als Schlüsselthema für die Gesellschaft bezeichnet. "Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat", sagte sie - wenige Tage vor dem Bildungsgipfel - in einer Video-Botschaft im Internet.

Merkel kommt am Mittwoch in Dresden mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Dabei soll es nach ihren Worten darum gehen, "wie die verschiedenen Übergänge von der frühkindlichen Bildung in die Schule, von der Schule in die Berufsausbildung, von der Hochschulbildung hin zu Forschungstätigkeit, besser verzahnt und gestaltet werden können".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte mehr Anstrengungen, chancenlose Jugendliche in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass hier eine verlorene Generation heranwächst", sagte er auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin.

Zahl der Schulabbrecher senken

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass jedes Jahr 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und jedes Jahr 15 Prozent eines Jahrgangs ohne Berufsausbildung seien. Auf dem Bildungsgipfel könnte jedes Land verbindlich zusagen, ab sofort jedes Jahr die Zahl der Kinder ohne Schulabschluss um mindestens zehn Prozent zu senken, schlug Steinmeier vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte in der Zeitung "Die Welt" statt eines klassischen Konjunkturprogramms eine Konzentration auf Investitionen in Bildung. Ähnlich verlangte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der "Mittelbayerischen Zeitung" ein "Bildungs-Konjunkturprogramm".

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nele Hirsch, forderte Merkel in eine Mitteilung auf, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die versprochenen vier Milliarden Euro von 2008 bis 2012 reichten längst nicht aus. Allein um auf den europäischen Durchschnitt zu kommen, müssten in diesem Zeitraum rund 90 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Städtetag warnt vor Kosten

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Blick auf den Bildungsgipfel Entgegenkommen in Aussicht. Zugleich forderte er im Magazin "Focus", den Kommunen als Schulträgern müsse mehr geholfen werden. Sie brauchten mehr Geld aus der Gewerbe- oder Umsatzsteuer.

Der Deutsche Städtetag warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. "Die Städte nehmen ihre Verantwortung wahr und stecken viel Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Wenn Bund und Länder neue Ausgaben für Bildung vereinbaren sollten, müssen sie diese auch finanzieren", sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt bezeichnete es in einer Mitteilung als "politischen Skandal", dass die Städte und Gemeinden nicht zum Billdungsgipfel eingeladen sind. Er forderte die Kanzlerin auf, dies noch zu ändern. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich im "Hamburger Abendblatt" dafür aus, Handwerksmeister ohne Abitur zum Studium zuzulassen.

Quelle: ntv.de

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