Politik

Italien wichtiger als die EU Meloni will "Bevormundung" durch Brüssel beenden

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Giorgia Meloni will künftig ein rechtes Bündnis mit Berlusconis Partei Forza Italia und Salvinis Lega anführen.

(Foto: AP)

Die Wahlsiegerin Giorgia Meloni wird höchstwahrscheinlich bald Italiens neue Ministerpräsidentin sein. Bei ihrer ersten öffentlichen Rede nach der Wahl beschwört sie den Nationalismus. Italiens Eigeninteressen sollen künftig über denen der EU stehen.

Italien wird sich nach Aussage der voraussichtlich nächsten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni künftig wieder verstärkt um eigene Anliegen kümmern. Das kündigte die Rechtspolitikerin in ihrer ersten öffentlichen Rede nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen vor knapp einer Woche an. "Italien muss wieder dahin zurückkehren, zuerst seine nationalen Interessen zu verteidigen", sagte Meloni in Mailand. "Das wird sich die nächsten Monate ändern."

Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia ergänzte, dass dies keine negative Haltung gegen andere bedeute, sondern eine positive gegenüber sich selbst. Meloni findet, dass sich Italien von europäischen Partnern und Brüssel herumkommandieren lasse und nicht gleichberechtigt sei. Diese Behauptung hatte sie auch im Wahlkampf geäußert und dann am vorigen Sonntag als stärkste Partei eines Rechtsbündnisses die absolute Mehrheit im Parlament erobert.

Sie verfolgt eine nationalistische und protektionistische Politik. Meloni meinte, dass auch andere Länder in Europa Eigeninteressen über jene der EU stellten. Dies kann als Kritik gegen die Bundesregierung gewertet werden, die den Deutschen im Kampf gegen die Energiekrise ein Hilfspaket über bis zu 200 Milliarden Euro schnürt. In Italien wurde das als unsolidarischer Alleingang interpretiert - auch von Noch-Premier Mario Draghi.

Aufteilung der Ministerien noch unklar

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Meloni hatte sich nach der Wahlnacht tagelang nicht mehr öffentlich gezeigt und behauptet, sie wolle ungestört und konzentriert an den drängenden Problemen arbeiten. Erst in den nächsten Wochen dürfte sie vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Bei ihrem ersten Auftritt als Gast eines Events der Agrarvereinigung Coldiretti betonte die 45-Jährige, dass der Kampf gegen die hohen Kosten aktuell Priorität habe.

Meloni meinte, Staaten dürften die Teuerungen nicht einfach nur durch Hilfen an die Bürger ausgleichen. "Denn dann schenken wir das Geld den Spekulanten", sagte die Politikerin und ergänzte: "Wir müssen die Spekulation bekämpfen." Vor dem Auftritt hatte sich Meloni mit ihrem Verbündeten Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia getroffen. Daneben ist noch die Lega von Matteo Salvini in der Rechtsallianz. In dieser Woche spekulierte Italien heftig, wie die Ministerien unter den drei Parteien aufgeteilt werden. Dazu nannte Meloni keine Details.

Quelle: ntv.de, lro/dpa

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