Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal ist in Ankara wegen einer in Deutschland gehaltenen Rede angeklagt worden. Birdal soll im Herbst letzten Jahres in Stuttgart die Türkei aufgefordert haben, sich bei den Armeniern für begangene Verbrechen zu entschuldigen.

Die Türkei sieht darin einen Akt der "Volksverhetzung" und klagte Birdal wegen "Beleidigung und Verunglimpfung des Türkentums" an. Darauf steht in der Türkei eine Höchststrafe von sechs Jahren Haft.

Wörtlich habe Birdal gesagt: "Jeder weiß, was den Armeniern widerfahren ist. Die Türkei sollte sich für das, was sie der Minderheit angetan hat, entschuldigen". Birdal betonte, dass er solche Äußerungen nicht gemacht habe.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte das eingeleitete Verfahren. Damit beweise sich Ankara einen Bärendienst. Die Anklage sei eine erneute Provokation gegen die für die Türkei notwendige Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Für den EU-Beitritt sei die Erfüllung der Menschenrechtskriterien unerlässlich.

Bei Deportationen von Armeniern im Ersten Weltkrieg kamen nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei geht von 200.000 Toten aus, Historiker verschiedener Länder sprechen von über einer halben Million Toten. Frankreich hatte jüngst die Deportation als Völkermord per Gesetz anerkannt. Das hatte zur Spannung zwischen den Nato-Partnern Türkei und Frankreich geführt.

Birdal war erst im Herbst 2000 aus der Haft entlassen worden. Er war wegen separatistischer Äußerungen verurteilt worden. Birdal ist Träger des Menschenrechtspreises 1998 von Amnesty International und saß schon mehrfach in Haft.