Politik

"Solidarität in unserem Lande" Merkel: CDU kein Lobby-Verein

"Wir sind kein Lobby-Verein", sagt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel. Kritik der Arbeitgeber an der Erhöhung der Gesundheitsbeiträge weist sie zurück. Die Koalition habe das "für die Solidarität in unserem Lande" tun müssen. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerbeiträgen soll der Arbeitgeberbeitrag langfristig allerdings eingefroren werden.

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(Foto: CDU.TV)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik am Wirtschaftskurs der Union zurückgewiesen und ihre Partei gleichzeitig vor Lobby-Politik gewarnt. In einem von der CDU verbreiteten Video-Interview mit der Parteichefin sagt Merkel: "Ich bin schon dafür, dass wir über das Profil der CDU sprechen, aber wir können uns nicht an einzelnen Verbänden orientieren." Die CDU sei "kein Lobby-Verein".

Merkel sagte, es könne schon sein, dass die Arbeitgeberverbände beklagen, dass die Gesundheitsbeiträge auf das Niveau vor der Krise erhöht werden. Darauf entgegne die CDU: "Ok, aber wir müssen das für die Solidarität in unserem Lande tun." Die CDU dürfe "niemals Lobby sein", sondern müsse "um die Zustimmung aller ringen".

In der Frage ging es nicht um den Vorwurf, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten der Atomlobby nachgegeben oder betreibe mit dem geplanten Arzneimittelgesetz das Geschäft der Pharmaunternehmen. Vielmehr wurde kritisiert, dass sich Arbeitgebervertreter von der Union abwendeten.

Union und FDP wollen am Freitag im Bundestag die Gesundheitsreform verabschieden. Diese sieht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum 1. Januar vor. Langfristig soll der Arbeitgeberbeitrag allerdings eingefroren werden. Die Beschäftigten müssen die steigenden Kosten dann in Zukunft allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern.

Das Interview mit Merkel war laut CDU eine "virtuelle Regionalkonferenz". Dazu konnten CDU-Mitglieder Fragen an die Parteichefin einreichen, die dann wiederum im Mitgliedernetz bewertet werden konnten. Die am höchsten bewerteten Fragen wurden Merkel schließlich gestellt. Auffällig war dabei, dass es bei zwei der zehn Fragen um die Rolle der Konservativen in der CDU ging. Merkel entgegnete, das christliche Menschenbild, "das ethische Wertegerüst des Christentums" verbinde den liberalen, den konservativen und den christlich-sozialen Flügel der Partei.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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