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Berlin will Vertrag rasch prüfen Merkel: "Dies ist von historischer Bedeutung"

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Merkel will kommenden Dienstag mit dem Kabinett das Handelsabkommen beraten.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Großbritannien und die EU einigen sich kurz vor Ende der Übergangsphase auf ein Handelsabkommen. Kanzlerin Merkel versichert, dass London ein wichtiger Partner bleibe. Deutschland wird den Vertrag nun rasch prüfen und versuchen, für seine schnelle Anwendung zu sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erfreut auf die Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien reagiert. Damit seien die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt, sagte sie. "Dies ist von historischer Bedeutung." Großbritannien werde "weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein".

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung "den Abkommenstext nun intensiv prüfen" werde. Diese Arbeit starte nicht bei null, da die EU-Kommission "die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden" habe. Deswegen werde man "rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann". Merkel zeigte sich "sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben". Die Bundesregierung werde sich dazu am Montag über die deutsche Position verständigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas versicherte, dass Deutschland im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun werde, dass das Abkommen rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten könne. "Das wird sehr herausfordernd und allen Seiten viel Flexibilität abfordern", sagte er und zeigt sich zuversichtlich. "Wir sind jetzt ganz nah dran an einer Lösung, mit der wir endlich die Brexit-Diskussion überwinden und ein neues Kapitel mit Großbritannien aufschlagen können." Früh im neuen Jahr werde man dann "hoffentlich das endgültige Inkrafttreten haben nach der Abstimmung im Europäischen Parlament".

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Schließlich dankte der SPD-Politiker dem EU-Verhandlungsteam um Michel Barnier. Er und sein Team "haben für die EU in absoluter Rekordzeit eine Einigung mit Großbritannien ausgehandelt - trotz Corona". Maas sprach von einem "Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Einigung als wichtigen und großen Erfolg. "Inmitten der schweren Corona-Pandemie ist die Einigung ein Zeichen der Zuversicht an alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Wirtschaft", sagte er. "Sie schafft Stabilität und Planungssicherheit und legt wichtige Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit."

Quelle: ntv.de, jwu