Politik

Mangelhafte Kooperation Merkel attackiert Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Syrien in harten Worten vorgeworfen, nichts zur Entspannung der kritischen Lage im Libanon und der Nahostregion zu tun. "Alles deutet daraufhin, dass Syrien nicht in der Lage oder willens ist, sich einen Schritt in Richtung der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen", sagte sie bei einer deutsch-israelischen Diskussionsveranstaltung am Samstag in Berlin. Die Tür zu Gesprächen stehe weiter offen, aber: "Kleine Zeichen der Kooperation müssten erkennbar sein, sie sind es leider nicht." Syrien wird vorgeworfen, radikale Gruppen zu unterstützen und den Nachbarn Libanon zu schwächen. Deutsche Bemühungen um Gespräche wurden von den USA kritisiert.

Die Kanzlerin kritisierte die Regierung in Damaskus wegen ihres Verhaltens gegenüber dem Libanon, der sich seit Monaten in einer Dauerkrise befindet. "Es gibt keine Kooperation mit Blick auf eine Stärkung der Souveränität des Libanon", sagte sie. "Es wäre für Syrien einfach, wenigstens den Libanon diplomatisch anzuerkennen." Es gebe auch keine Kooperation bei der Sicherung der Grenze, um Waffenschmuggel für Extremisten wie die radikale Hisbollah im Libanon zu stoppen. Merkel betonte die deutsche Unterstützung für die Regierung von Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora. Die USA und Israel sind die schärfsten Kritiker Syriens, das sie als destabilisierenden Faktor sehen, auch im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Demgegenüber begrüßte Merkel die Bemühungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate, die als regionale Unterstützer zum Frieden beitrügen. Da ohne solche Hilfe vor Ort kaum Fortschritt in der Region möglich sei, werde das Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und Europäischer Union (EU) demnächst in der Region tagen. Sie betonte die deutschen Bemühungen, das Quartett wiederzubeleben, dass zuletzt wegen der Haltung der USA kaum Aktivitäten gezeigt hatte. Deutschland habe als Präsidentschaft der EU und der acht führenden Industriestaaten (G 8) derzeit eine besondere Verantwortung und Chance, zum Frieden in der Region beizutragen.

Quelle: ntv.de

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