Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus den Unionsparteien nach weiteren steuerlichen Entlastungen eine klare Absage erteilt. Zum 1. Januar würden die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung gesenkt. Außerdem sollten Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Darüber hinaus sehe sie heute keine weiteren Möglichkeiten, erklärte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag".

Zugleich wies sie auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso zurück, angesichts der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen. Derartige soziale Regelungen gebe es in Deutschland längst, betonte Merkel. Sie verwies dabei darauf, dass Langzeitarbeitslosen die Kosten für Heizung und Strom vom Staat erstattet werden. Auch sei das Wohngeld von 90 auf 140 Euro erhöht worden.

CSU verrennt sich

In der CSU-Spitze herrscht Streit über den Umgang mit Merkel. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, kritisierte Angriffe auf die CDU-Chefin von führenden Politikern seiner Partei. "Unser politischer Gegner ist nicht die CDU", sagte Ramsauer. "Deshalb ergeben Angriffe auf die Bundeskanzlerin keinen Sinn." Vor allem Bayerns Ministerpräsident Beckstein und Innenminister Herrmann hatten Merkel wegen ihrer hartnäckigen Ablehnung der alten Pendlerpauschale kritisiert.

Strategie nicht erkennbar

In der CSU setzt sich offenbar die Erkenntnis durch, dass Angriffe auf die Kanzlerin den eigenen Forderungen eher schaden als nutzen. Auch Parteichef Erwin Huber habe Beckstein zu moderateren Töne gegenüber Merkel aufgefordert, weil Angriffe auf die Kanzlerin die CDU eher zusammenschweiße, zitiert der "Spiegel" Parteikreise. Huber setzt darauf, mit Teilen der CDU seine Forderungen nach Steuerentlastungen durchzusetzen. Allerdings hatte auch CSU-Chef selbst zuletzt mit harscher Kritik auf den Merkel-Kurs reagiert. Wer sich der alten Pendlerpauschale verwehre, handele lebensfremd und ungerecht, hatte er erklärt.