Politik

Die vierte Amtszeit im Visier Merkel erinnert fatal an Kohl – oder?

453b5719cb57e0b00800a5d96a9f5328.jpg

Auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt wartet Merkel auf Staatsgäste.

(Foto: imago/CommonLens)

Für die CDU ist die Aussicht auf eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel eine durchwachsene Nachricht. Merkel steht zwar für Stabilität. Aber das ist nicht unbedingt, was die Wähler wollen.

Noch am Donnerstag war der richtige Moment offenbar nicht gekommen. "Die Frage, ob ich auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antrete, werde ich zum geeigneten Zeitpunkt beantworten, und der ist heute nicht gegeben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Barack Obama.

Am Morgen danach lud die CDU zur Pressekonferenz mit ihrer Parteivorsitzenden. Aller Voraussicht nach wird Merkel nun also am Sonntagabend um 19 Uhr verkünden, was seit Monaten so gut wie klar ist: Sie wird zur Bundestagswahl im Herbst 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten. Wenn sie die Wahl gewinnt und dann bis 2021 durchhält, wäre sie sechzehn Jahre im Amt, so lange wie Helmut Kohl.

Das ist, bei allen Unterschieden, auch ein Hinweis darauf, warum sich die Begeisterung in der Union in Grenzen hält. Wie Kohl hat Merkel es versäumt, frühzeitig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen. Wobei man zugeben muss, dass das vergangene Jahr dafür auch denkbar schlecht geeignet war. Um die Nachfolge zu regeln, hätte sie Ruhe gebraucht, und die haben ihr weder die Flüchtlingskrise noch die CSU gelassen.

"Wo ist meine Rolle in dieser Welt?"

Ob Merkel sich wie seinerzeit Kohl an die Macht klammert, ob sie sich für unverzichtbar hält oder doch einen Nachfolge-Plan hatte, der dann nicht funktioniert hat: Das ist Spekulation. Sicher ist, dass ihre erneute Kandidatur für die CDU eine durchwachsene Nachricht ist. Einerseits hat die Kanzlerin eine internationale Autorität, die ihresgleichen sucht. Obama nannte sie eine "herausragende" Politikerin. Auf diese Qualität werden die CDU und auch die CSU im Wahlkampf setzen. Die Union wird ein Bild von Trump, Putin und Erdogan zeichnen und damit die Frage verbinden, wen die Deutschen in Gespräche mit diesen Staatschefs schicken wollen: SPD-Chef Sigmar Gabriel (sofern er die Kanzlerkandidatur seiner Partei übernimmt) oder doch lieber Angela Merkel.

20.jpg

1998 wollten die Wähler Kohl nicht mehr.

(Foto: imago stock&people)

Andererseits könnten auch in Deutschland die Zeiten vorbei sein, in denen die Wähler viel Wert auf Stabilität gelegt haben. Zwar stehen Arbeitsmarkt und Haushalt gut da. Aber auch in den USA war die Unzufriedenheit der Wähler groß, obwohl die wirtschaftlichen Kerndaten ordentlich aussahen. Merkel weiß das. "Mit dem Verlassen ganzer Produktionszweige aus bestimmten Regionen gibt es Menschen, die sich fragen: Wo ist meine Rolle in dieser Welt?", sagte sie am Donnerstagabend im Kanzleramt. Darauf müsse die Politik Antworten finden.

Bislang ist ihr das nicht so gut gelungen. Viele Wähler, die der CDU eigentlich nahestehen, tragen ihr noch immer die Flüchtlingskrise nach. Merkel hat immer wieder betont, dass die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 eine Ausnahme in einer akuten Notfallsituation war und dass es zu spät gelungen ist, die Ankommenden vollständig zu registrieren. "Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht", betonte sie im September.

Die FDP spricht bereits von Jamaika

Doch so recht ist dieses Signal nicht angekommen. Vielleicht war die Flüchtlingskrise auch nur ein Verstärker für einen generellen Trend. Im Stern-RTL-Wahltrend geht es für die Union seit der Bundestagswahl 2013 tendenziell bergab. Der vorläufige Tiefpunkt war im September mit 32 Prozent erreicht.

Natürlich ist es absolut möglich, dass es für die Union wieder aufwärts geht (zuletzt deutete sich das an). Um diese Trendumkehr zu schaffen, muss die CDU Wähler zurückgewinnen, die sie infolge der Flüchtlingskrise verloren hat.

In Ermangelung einer besseren Idee wird die Union dabei wohl auf einen Lagerwahlkampf setzen, auf die Angst der bürgerlichen Wähler vor Rot-Rot-Grün. Für die weitaus meisten CDU-Politiker wird das wahre Schreckgespenst jedoch eine Neuauflage der Großen Koalition sein. In den Umfragen gibt es für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb derzeit zwar keine Mehrheit. Aber die FDP – die einzige dieser drei Parteien, die sich eine solche Offenheit derzeit leisten kann – spricht bereits von der Möglichkeit eines schwarz-grün-gelben Bündnisses.

Nicht nur deshalb ist Merkels Kandidatur für die SPD ein Problem. Als Juniorpartner in der Großen Koalition hat sie es ohnehin schwer, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Zudem ist es ihr bislang nicht gelungen, von Merkels sinkender Popularität zu profitieren. Die AfD hingegen kann sich freuen. Sie muss weder ihr Feindbild ändern noch ihr inoffizielles Wahlkampfmotto – "Merkel muss weg". Das Brexit-Referendum und die Wahl in den USA lehren, dass Parteien mit solchen Parolen weit kommen können.

Beide Abstimmungen zeigen allerdings auch, dass am Ende alles ganz anders kommen kann als erwartet. Es stimmt, Merkel erinnert fatal an Kohl. Doch der hat seinen vierten Wahlkampf als Kanzlerkandidat noch klar gewonnen – übrigens nicht zuletzt dank der wenig überzeugenden SPD.

Quelle: n-tv.de