Politik

Entführungsfall Schalit Merkel fordert Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Palästinensern die unverzügliche Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlangt. Damit könne ein Prozess des Gefangenenaustauschs und der Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten in Gang gesetzt werden, sagte sie nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die palästinensische Führung müsse auch dafür sorgen, dass der illegale Waffenschmuggel sowie der Abschuss von Kassam-Raketen nach Israel gestoppt werde.

Nach Abbas' Worten muss der Fall Schalit so rasch wie möglich gelöst werden. Er verwies darauf, dass mehr als 10.000 Palästinenser in israelischer Haft säßen. "Wir fordern die Freiheit für die palästinensischen Gefangenen", betonte Abbas.

Schalit war am Ende Juni 2006 auf israelischem Gebiet von militanten Freischärlern verschleppt worden. Der 20-Jährige, der bei der Aktion verletzt wurde, soll bis vor kurzem in einem Versteck in der Universität im Gaza-Streifen gefangen gehalten worden sein. Mehrere Befreiungsversuche blieben erfolglos. Die israelische Führung hat indirekt signalisiert, dass bei einer Freilassung Schalits in einem gewissen zeitlichen Abstand palästinensische Gefangene frei kommen könnten.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Freilassung von zwei nach Libanon entführten israelischen Soldaten. Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich die Bundesregierung gebeten, auch im Fall eines vor zehn Jahren in Syrien verschwundenen Militärangehörigen vermittelnd tätig zu werden.

EU fordert Zwei-Staaten-Lösung

Die Kanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende betonte nach dem eineinhalbstündigen Treffen mit Abbas, Ziel des Nahost-Friedensprozesses bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel sicher leben könne und die Palästinenser Hoffnung auf eine friedliche und wirtschaftlich positive Zukunft hätten. Von einer künftigen Einheitsregierung aus Abbas' Fatah und der radikal-islamischen Hamas erwarte Berlin unverändert die Anerkennung des Existenzrechts Israels, einen Gewaltverzicht sowie die Akzeptanz der früheren Abmachungen zwischen Israel und der PLO.

Abbas verlangte die Aufhebung des "ungerechten Boykotts" der Palästinensergebiete. "Seit acht oder neun Monaten leidet unser Volk", sagte er. Bei einem Treffen mit dem Palästinenser-Präsidenten hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagabend die Erwartungen des Nahost-Quartetts an die palästinensische Seite bekräftigt. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Erfüllung der anderen Bedingungen könne kaum ein Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden.

In Brüssel zeigte sich Abbas entschlossen, das Verlangen des Nahost-Quartetts nach Gewaltverzicht und Anerkennung des Staates Israel durch die Palästinenser zu erfüllen. "Wir bleiben bei unseren Prinzipien", sagte Abbas am Freitag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana. Zu den Bemühungen um die Bildung einer nationalen Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung, die die Forderungen des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA) ablehnt, sagte er: "Die PLO verhandelt, nicht die Regierung. Und ich verhandele in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der PLO." Abbas bezog sich darauf, dass die PLO die offizielle palästinensische Vertretung in internationalen Verhandlungen ist.

Quelle: ntv.de