Politik

Generaldebatte im Bundestag Merkel fordert Grundfreiheiten für Hongkong

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Merkel warnt vor einem technologisch ins Hintertreffen geratenen Europa.

(Foto: REUTERS)

Nach der Kritik an ihrer Zurückhaltung während ihres China-Besuchs knöpft sich die Bundeskanzlerin im Bundestag Peking vor: China sei angehalten, die Menschenrechte zu wahren und den Sonderstatus Hongkongs zu achten. Auch zu anderen internationalen Krisen bezieht Merkel Stellung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt im Umgang mit China auf die Einhaltung der Menschenrechte. Dies sei für die Bundesrepublik "unabdingbar", sagte Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Dies gelte auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hongkong, "wo wir das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' weiterhin für richtig halten", so Merkel.

China habe für die globale Ordnung eine wichtige Rolle, sagte Merkel. Deswegen tue Deutschland gut daran, Kontakte zu diesem Land zu pflegen und dabei "auch differenzierte Meinungen" kundtun.

Merkel war nach ihrer China-Reise in die Kritik geraten, zu wenig auf die Menschenrechtsproblematik hingewiesen zu haben. Ein Treffen mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong in Berlin hatte die Kanzlerin abgelehnt. Stattdessen hatte Wong am Dienstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas gesprochen.

EU soll zu neuer Stärke finden

Merkel rief zudem angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln, sagte Merkel. Sie verwies auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, ein "geostrategisches Wiedererstarken" Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen.

Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober. Merkel sagte weiter, die EU müsse ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. Europa sei technologisch nicht mehr in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit.

Lob für neue Kommission

Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Merkel lobte die Vorstellung der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission. Sie sprach von einer "global ausgerichteten Kommission", die Europas Rolle in der Welt festigen werde.

Die Kanzlerin rief dazu auf, noch vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden. Mit Blick auf Kritik der USA sagte Merkel, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken.

Quelle: n-tv.de, shu/DJ/dpa

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