Auf dem G-8-Gipfel will sich die Bundeskanzlerin für ein Ende der staatlichen Konjunkturprogramme einsetzen. Dem widerspricht Wirtschaftsexperte Sinn: Er hält ein drittes deutsches Konjunkturpaket für nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim G-8-Gipfel in Italien für das Ende der globalen Konjunkturprogramme einsetzen. Sie werde mit "Nachdruck" dafür eintreten, "die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen", schrieb Merkel im "Tagesspiegel am Sonntag". Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte dagegen ein drittes Konjunkturpaket für Deutschland.

Eine Ausgabenbegrenzung nach der Krise sei "ein wichtiges Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten", schrieb Merkel. Deutschland gehe dabei mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz voran. Auch ihr Vorschlag einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften gehe in diese Richtung. Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützten diesen Ansatz.

Maßnahmen seien schon "verpufft"

Sinn dagegen sagte dem "Spiegel", die nächste Bundesregierung sollte nach ihrer Amtsübernahme ein Maßnahmenbündel für 2010 auflegen. Es sollte "aus einer Mischung aus Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen bestehen" und ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, als etwa 25 Milliarden Euro, umfassen. Die ersten beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von zusammen 80 Milliarden Euro seien zu früh gekommen. Deren Maßnahmen würden schon "verpufft" sein, wenn die Wirtschaft die Hilfe am nötigsten brauche.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte derweil vor Ungeduld bei der Umsetzung des Investitionsprogramms. Es sei erst seit April rechtswirksam, sagte er im Deutschlandradio Kultur. In zehn Wochen sei "einiges in Gang gekommen". Einige Bundesländer verhielten sich vorbildlich, um das Geld so schnell wie möglich an die Kommunen weiterzureichen. In anderen Ländern laufe der Prozess dagegen eher stockend. Steinbrück sprach sich dafür aus, Ende September oder Anfang Oktober eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Steinbrück krisitiert Union

Der Finanzminister kritisierte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP scharf. Es sei erstaunlich, dass auch Politiker aus den Reihen der Union die Schuldenbremse unterstützt hätten, die "im Augenblick gleichzeitig über das Land ziehen mit grandiosen Versprechen über zweistellige Milliardensenkungen der Steuerbelastungen. Die Wahlversprechen der FDP nannte Steinbrück "irreal". Er erwarte angesichts einer notwendigen Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse in der künftigen Regierung schärfere Verteilungskämpfe.