Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Kurz vor dem Koalitionsgipfel zu diesem Thema sagte Merkel der "Bild am Sonntag", ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn könne "den vielen Unterschieden von Branchen und Regionen in Deutschland nicht gerecht werden. Und wir würden damit nach Einschätzung von Experten Arbeitsplätze vernichten."

Merkel betonte den Vorrang der Tarifautonomie. "Jede Lösung muss auf der Tarifautonomie aufbauen, die in keinem anderen Land Europas von der Verfassung so stark geschützt ist wie in Deutschland und die sich für die deutschen Arbeitnehmer ausgezahlt hat. Nur dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber es allein nicht schaffen, für faire Löhne zu sorgen, darf der Staat gemeinsam mit den Tarifparteien eingreifen", erklärte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung wolle die Entwicklung im Niedriglohnbereich künftig sorgfältig beobachten. Merkel sprach sich dafür aus, dass der Arbeitsminister dem Kabinett regelmäßig einen Bericht über die Entwicklung im Niedriglohnbereich in Deutschland geben soll. "Der Bericht wird zeigen, wo es keine schützende Tarifbindung mehr gibt und wo es für den Staat gemeinsam mit den Tarifparteien Handlungsbedarf gibt", so Merkel.

Zur Chance einer Einigung mit der SPD am Montag sagte sie: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg, sich auf das gemeinsam Machbare zu verständigen. Damit könnten wir wichtige Verbesserungen für den Schutz von Arbeitnehmern und ihrer Arbeitsplätze erreichen, ohne bestehende Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen."