Wenige Wochen vor der Vorlage eines Mindestlohn-Konzepts der großen Koalition geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Zeitungsbericht auf Konfrontationskurs zur SPD.

Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag erklärt, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, indem die Union der SPD immer weiter entgegenkomme, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies sei als Absage an die Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen sowie an eine Lohnanteilsschranke zu sehen, mit der ein allgemeiner Mindestlohn-Anspruch von Beschäftigten in Kombination mit staatlich bezuschussten Kombilöhnen festgeschrieben würde. Die Union sei nur noch bereit, die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu präzisieren. "Merkel geht auf Konfrontation", heißt es dem Bericht zu Folge in CDU-Präsidiumskreisen.

Die CDU-Führung hatte am Montag die Forderung der SPD nach einer gesetzlichen Regelung von Mindestlöhnen abgelehnt. Beim Mindestlohn werde die SPD auf den entschiedenen Widerstand der Union treffen und sich daran "die Zähne ausbeißen", kündigte Generalsekretär Ronald Pofalla an.

Die FDP lehnt Mindestlöhne kategorisch ab, "weil dadurch nämlich so ein Einfluss auf das Marktgeschehen genommen wird", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke bei n-tv. "Ich vereinfache das immer, dass ich dann sagen muss: Es tut uns Leid, beim Frisör kostet es demnächst 30, 40 Euro für einen Mann für einen einfachen Haarschnitt, um die Mindestlöhne zu erfüllen."

"Die Frage der Verantwortung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer, der vermeintlich ausgebeutet wird, ist eine Frage der Kontrolle und eine Frage, wie der Staat mit seinen komplexen Sozialsystemen hier unterstützt", so Fricke weiter.