Am Montag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem russischen Staatschef Medwedew zusammen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit von NATO und Russland gehen, sagt Merkel im Vorfeld des Gipfels.

Kurz vor ihrem Dreiergipfel mit den Staatschefs von Frankreich und Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Denkmuster aus der Zeit vor der Wende für überholt erklärt. Die Zeit des Kalten Krieges sei "ein für alle Mal vorbei", sagte Merkel. Die NATO strebe eine engere Zusammenarbeit mit Russland an.

"Wir werden darüber reden, wie es möglich ist, Russland und die Nato besser miteinander kooperieren zu lassen", sagte die Kanzlerin zu ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, das am Montag im französischen Badeort Deauville beginnen soll.

Gemeinsame Sicherheitsarchitektur

"Solche Treffen im kleinen Kreise sind wichtig, weil man hier sehr offen und umfangreich miteinander bereden kann, wie wir international kooperieren", sagte Merkel. Für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zwischen der EU und Russland liege ein Vorschlag des russischen Präsidenten vor.

Eine solche Sicherheitsarchitektur solle "im Geiste der Partnerschaft aller europäischen Länder mit Russland" Schritt für Schritt ausgestaltet werden. Auf der anderen Seite dürfe eine Partnerschaft zwischen der EU und Russland "nicht die Zusammenarbeit im transatlantischen Verhältnis, zum Beispiel in der NATO, beeinträchtigen".

Russland skeptisch gegenüber Abwehrsystem

Eines der wichtigsten NATO-Projekte ist ein ursprünglich nur von den USA geplantes Raketenabwehrsystem. Die Allianz will auch Russland zu einer Beteiligung bewegen. Das System soll vor allem Raketenangriffe aus dem Iran abwehren.

"Es gibt keinen einzigen Grund, der dagegen sprechen würde, dass die USA, die europäischen NATO-Staaten und Russland sich gemeinsam an die Entwicklung eines Systems machen, mit dem unser Territorium, unsere Bürger verteidigt werden können", sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem Südwestrundfunk. Die Regierung in Moskau steht dem Abwehrschild aber skeptisch gegenüber.

Vorbereitung auf G-20 Gipfel

Merkel wies darauf hin, dass der Dreiergipfel in Deauville nicht nur eine Vorbereitung auf den nächsten NATO-Gipfel, sondern auch auf den G-20-Gipfel im November sei. Russland spiele in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine aktive Rolle und unterstütze "die Politik der Europäischen Union für stabile Finanzen und Ausstiegschancen aus den Krisenszenarien" für die internationale Finanzbranche und die Weltwirtschaft.

Dass die UN-Vollversammlung Deutschland am Dienstag bereits im ersten Wahlgang zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt hatte, bezeichnete Merkel als "gute Nachricht". Dies werde es Deutschland ermöglichen, in den nächsten zwei Jahren "mehr internationale Verantwortung zu übernehmen insbesondere auch bei der Reform des Weltsicherheitsrates, der heute noch nicht den neuen Kräfteverhältnissen auf der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst ist".