Politik
Samstag, 15. Januar 2011

CDU stärkt konservatives Profil: Merkel gibt sich "kampfeslustig"

Mit der "Mainzer Erklärung" geht die CDU in die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Einerseits will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren sowie Industrie und Infrastruktur ausbauen, andererseits das konservative Profil stärken. Die CDU gehe guten Mutes ins neue Jahr, sagt Parteichefin Merkel.

Mit dem Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort und einem deutlich konservativeren Kurs führt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei in das Wahljahr 2011. "Die CDU geht guten Mutes, kampfeslustig, aber auch in der festen Erwartung, dass wir unsere Probleme lösen können, in dieses neue Jahr", sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandsklausur in Mainz. Die Parteispitze habe die programmatische Grundlage für die Arbeit in diesem Jahr mit den sieben Landtagswahlen vorbereitet. Die CDU bekenne sich zu Deutschland als Industrieland.

Merkel zeigt sich optimistisch für die anstehenden Wahlen.
Merkel zeigt sich optimistisch für die anstehenden Wahlen.(Foto: dapd)

Die CDU will sich bei den Wahlkämpfen auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Der Vorstand verabschiedete dafür einmütig eine "Mainzer Erklärung". Darin geht es hauptsächlich um den Erhalt und Ausbau von Industrie und Infrastruktur. Ferner richtet die CDU ihr Augenmerk verstärkt auf den Schutz von Ehe und Familie und den demografischen Wandel. Die alternde Gesellschaft wird nach Ansicht der CDU eines der wichtigsten und schwierigsten Zukunftsthemen sein.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Für eine moderne Infrastruktur hat diese Regierung bisher nichts getan (...) Eine zukunftsfähige Industriepolitik setzt auf Ressourceneffizienz in einer integrierten Rohstoffpolitik. Sie setzt auf innovative und ökologische Produkte. Die Union setzt auf RWE und Co."

Flexible Koalitionsmöglichkeiten

Merkel wies ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus den Vorwurf zurück, die CDU vergrößere mit ihrer Themensetzung noch die Probleme der angeschlagenen FDP. "Wirtschaftskompetenz ist die zentrale Kompetenz der CDU", sagte Mappus am Rande der Klausurtagung. Er sei sich sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 27. März den Einzug ins Parlament schaffen werde und die schwarz-gelbe Regierung weiter arbeiten könne. Weder nehme die CDU der FDP ein Thema weg, noch verhätschele sie die Grünen, betonte auch Merkel.

Allerdings zeigt sich die Union mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Koalitionsmöglichkeiten in den sieben Landtagswahlen sehr flexibel. Merkel erneuerte zwar, dass sie ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nach 2013 angesichts der Nähe von SPD und Grünen für ein "Hirngespinst" halte. In der "Mainzer Erklärung" werden allerdings umstrittene Themen mit den Grünen wie die Atomenergie oder Stuttgart 21 nicht erwähnt. Ausdrücklich betonte Mappus zudem: "Ich attackiere die Grünen nicht." Allerdings werde man die Grünen inhaltlich dort stellen, wo sie sich nötigen Reformen verweigerten.

"Nicht jedes Jahr das Gleiche schreiben"

Vor einem Jahr hatte die CDU sich noch verstärkt um Anhänger von SPD und Grünen bemüht, weil sie ihr Stammwählerpotenzial als nicht ausreichend für Wahlsiege angesehen hatte. Nun sieht die CDU in den Grünen ihren Hauptgegner. Merkel sagte zu diesem Schwenk: "Sie können nicht jedes Jahr das Gleiche schreiben." Mit der "Mainzer Erklärung" spreche die CDU "alle" an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Ich freue mich, dass einige konservative Themen wieder stärker in den Vordergrund gerückt sind." Er machte sich weiter für Koalitionen mit der FDP stark. Die Grünen stellten sich gegen Modernisierung und die SPD könne kein Partner sein, weil sie sich nicht stark genug von der Linken distanziere.

Kauder sagte, für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März sehe er "alle Chancen" zur Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung. "Wir sind in Baden-Württemberg wertkonservativ. Wir haben eine Braut, da schauen wir nicht nach anderen Mädchen." Die FDP werde "hundertprozentig" wieder dem Landtag angehören.

Bildungssystem ein "Flickenteppich"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sagte, im Falle eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. März werde sie die Themen Generationengerechtigkeit und Entwicklung der Altersstruktur in die Hand eines Ministeriums legen. Das deutsche Bildungssystem mit unterschiedlichen Anforderungen und Abschlüssen in den Ländern kritisierte sie als "Flickenteppich".

Als Gäste hatte die CDU den Vorstandsvorsitzenden des Technologiekonzerns Schott AG, Udo Ungeheuer, und den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, eingeladen. Ungeheuer forderte, der Industriestandort müsse wettbewerbsfähig gehalten werden. Vassiliadis sagte, für die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts brauche es förderliche Rahmenbedingungen und Akzeptanz für den Fortschritt. "Das tut es nicht immer - dann wären wir noch zukunftsgewandter."

Quelle: n-tv.de