Politik

"Sie kennen mich" Merkel ist maximal anpassungsfähig

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Kanzlerin im Bierzelt: Angela Merkel in Truding, wo sie am Sonntag ihren Satz zum deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte.

(Foto: REUTERS)

Angela Merkel pflegt das Image, ein Anker der Stabilität zu sein. Dabei hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft schon einige erstaunliche Wenden hingelegt.

Der Satz war gerade in der Welt, da versuchten sie schon wieder, ihn einzufangen. Nach der Präsidiumssitzung erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag, die deutsch-amerikanische Freundschaft sei Merkel ein "Herzensanliegen". Von einer "Neuausrichtung unserer Politik" könne keine Rede sein. Die Kanzlerin ist nicht unbedingt bekannt für denkwürdige Worte. Aber am Wochenende sagte sie in einem Bierzelt in Truding einen Satz, der noch am Montag nachhallte. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

Am Tag danach bemühte man sich im Umfeld der Kanzlerin, die Wucht etwas herauszunehmen. So, wie man das schon oft getan hat. Bei der Erzählung und Umdeutung von Merkels Politik gibt es längst eine eingespielte Routine. Nach drei Legislaturperioden pflegt Merkel das Image einer verlässlichen und bedächtigen Regentin, die ihrem Kurs stets treu bleibt. "Sie kennen mich", so lautete ihre Botschaft an die Deutschen im TV-Duell 2013. Die Kanzlerin präsentiert sich gern als Anker der Stabilität. Dabei hat sie schon unzählige Volten hingelegt und teilweise bemerkenswert steile Wenden vollzogen.

Auch wenn CDU-Politiker dem widersprechen, Merkels Satz aus dem Bierzelt markiert eine krasse Zäsur. Die USA sind seit Jahrzehnten wichtigster außenpolitischer Partner, Politiker von CDU und CSU leidenschaftliche Transatlantiker. 2003 verteidigte Merkel als Oppositionspolitikerin den Irak-Krieg von US-Präsident George W. Bush, weil sie sich zur Solidarität verpflichtet sah. Als Kanzlerin hielt sie selbst nach der NSA-Abhöraffäre an der Partnerschaft fest. Der neue US-Präsident Donald Trump bringt sie nun zu einer Distanzierung. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat das auch strategische Gründe. Merkel schließt eine offene Flanke zu den seit jeher US-kritischeren Sozialdemokraten. Ihr Statement macht es für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun schwer, im Wahlkampf mit Trump-Kritik zu punkten.

Schleichende Wechsel

Auch die Flüchtlingspolitik ist ein Beispiel für Merkels Beweglichkeit. Im September 2015 öffnete die Kanzlerin die Grenzen. "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie damals. Ihr Mutmachappell "Wir schaffen das" und Selfies, die Merkel mit Flüchtlingen zeigen, gingen um die Welt. Aber die Euphorie war endlich. Nachdem über Wochen täglich Tausende die deutsche Grenze überquerten, kippte die Stimmung. In der Bevölkerung wuchs der Druck auf Merkel, die Schwesterpartei CSU forderte eine Kurskorrektur. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Augsburger Allgemeinen" Anfang 2016 in einem Interview: "Eine Kursänderung bei Bundeskanzlern erfolgt in aller Regel nicht durch eine Erklärung. Da wird nicht gesagt, das war ein Fehler. Das passiert eher schleichend. Da stellt man dann erst im Rückblick fest, dass ein Kurs einfach nicht mehr verfolgt und etwas ganz anderes gemacht wurde." Genauso kam es.

Über Monate bestritt Merkel einen Kurswechsel. Gleichzeitig wechselte sie ihre Politik und das Narrativ. In Auftritten betonte sie immer häufiger die Notwendigkeit schneller Abschiebungen, sprach von Flüchtlingskontingenten. Man müsse die Zahlen nun spürbar reduzieren, sagte sie. Die Bundesregierung weitete unter anderem die Liste der sicheren Herkunftsländer aus und setzte den Familiennachzug aus. Auch infolge der restriktiveren Einwanderungspolitik sanken die Flüchtlingszahlen drastisch. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte Merkel dazu. Weder gebe es die Notwendigkeit eines Kurswechsels noch habe sie einen solchen vollzogen. Im September 2016 räumte sie ein, dass sie ihr "Wir schaffen das" am liebsten "kaum noch wiederholen mag". Nach der Wahlniederlage in Berlin gab sie im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik zu, "dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten". Auch wenn Merkel nicht direkt von einem Fehler sprach: Der Kurswechsel, der nicht so genannt werden sollte, war abgeschlossen und kaum zu übersehen.

Merkel ist schmerzlos

Die wohl ehrlichste Kursänderung vollzog Merkel beim Thema PKW-Maut. Im TV-Duell im September 2013 betonte sie: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Genau ein Jahr später erklärte die Kanzlerin: "Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen." Merkel beugte sich der CSU, für die die Maut unverhandelbare Bedingung für eine Koalition war. Eine 180-Grad-Wende machte Merkel auch bei einem anderen Thema. Über Jahre sprach sie sich für die Wehrpflicht aus. Noch im Juli 2009 beim traditionellen Rekrutengelöbnis erklärte sie: "Die Wehrpflichtigen haben unserem Land gutgetan, sie haben Deutschland in einem sehr guten Sinn mitgeprägt. Sie gewährleisten die Sicherheit unseres Landes (...) Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden, um das wir auch international beneidet werden." Ein Bekenntnis, das nicht lange galt. Die Union war zwar für die Wehrpflicht, nicht aber ihr neuer Koalitionspartner, die FDP. Im März 2011 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen. Das klang nicht so drastisch wie eine Abschaffung, war de facto aber eine.

Nicht nur bei der Wehrpflicht mutete Merkel CDU und CSU viel zu, auch beim Atomausstieg. Im Herbst 2009 machte die schwarz-gelbe Bundesregierung den von SPD und Grünen beschlossenen Atomausstieg rückgängig. Im Koalitionsvertrag beschlossen sie längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung", sagte Merkel über ihr Energiekonzept. Aber nach dem Atomunfall in Fukushima im März 2011 kam die Wende von der Wende. Merkel ordnete Sicherheitschecks in allen Atomkraftwerken an und verkündete schließlich eine stufenweise Abschaltung von Meilern. In Umfragen stürzte die Union in diesen Wochen auf 30 Prozent ab. Merkel boxte den intern umstrittenen Atomausstieg durch. Ende Juni 2011 stimmten Union, FDP, SPD und Grüne im Bundestag für die Energiewende. Die Mehrheit der Deutschen hielt das für richtig. Ein Jahr später standen CDU und CSU in Umfragen wieder bei knapp 40 Prozent, die Basis für den Erfolg bei der Bundestagswahl 2013.

Die genannten Fälle unterscheiden sich und haben unterschiedliche Gründe. Die Beispiele zeigen jedoch, dass Merkel eine Meisterin der Anpassung ist. Sie ist schmerzlos, wenn es darum geht, aus realpolitischen Zwängen oder wegen veränderten Stimmungslagen in der Bevölkerung auch Grundüberzeugungen ihrer Partei zu beerdigen. Das birgt zwar reichlich Konfliktpotenzial, dürfte aber auch beträchtlichen Anteil daran haben, dass Merkel schon im zwölften Jahr im Kanzleramt sitzt - und blendende Aussichten auf vier weitere Jahre hat.

Quelle: n-tv.de

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