Die Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Managergehältern stoßen auch in Teilen der Union auf Zuspruch. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Vertreter des Arbeitnehmerflügels äußerten sich positiv zum Plan, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und -Abfindungen zu beschränken. Die Spitzen der Union lehnen den Vorstoß dagegen strikt ab.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "systemfremden Eingriff" und einem durchsichtigen parteitaktischen Manöver. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber, der die Pläne als einen "politisch-ideologisch motivierten Weg" kritisierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst hohe Abfindungen für gescheiterte Manager kritisiert hatte, hielt sich vorerst zurück. Das Thema werde zunächst auf Ebene der Koalitionspartner besprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Wirtschaft warnte vor der Abwanderung von Managern. Die bestehenden Regeln reichten aus.

Steinbrück sieht "wichtiges Signal"

Das SPD-Präsidium stellte sich hinter die Vorschläge der Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zur "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte die Initiative als "wichtiges Signal, wie man gesellschaftlich mit den fortdauernden Gehalts- und Abfindungsexzessen umgehen sollte".

Die SPD schlägt vor, dass künftig Unternehmen Gehälter und Abfindungen für Manager nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer als Betriebsausgaben abziehen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollten nur noch zur Hälfte geltend gemacht werden können. Für große Firmen bedeutet dies Mehrbelastungen. Von der Einführung eines Maximallohns ist im SPD-Papier aber ausdrücklich nicht die Rede.

Müller verweist auf die USA

Auch der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller will die Millionen-Gehälter schärfer steuerlich behandeln. "Ich bin dagegen, dass Managergehälter und sonstige Vergütungen unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können. Auch in den USA ist dies so nicht möglich", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorschlag der SPD geht in eine vernünftige Richtung." Müller betonte, dass es aber in erster Linie Sache der wirtschaftlichen Eliten sei, das durch unangemessen hohe Gehälter und Abfindungen erschütterte Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, äußerte ebenfalls Verständnis. Er würde "die Überlegung nicht grundsätzlich vom Tisch wischen, dass die Allgemeinheit - wie das auch in anderen Bereichen des Steuerrechts geschieht - nur begrenzt über den Verzicht auf Steuereinnahmen belastet werden darf", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Pofalla zufolge würden die Pläne auf eine Doppelbesteuerung der Managergehälter hinauslaufen, weil das Gehalt selbst besteuert, aber gleichzeitig auch das Unternehmen zusätzlich belastet werden.

Weniger Streit zeichnet sich bei den anderen SPD-Vorschlägen ab. So sollen die Transparenz erhöht, die Aufsichtsräte persönlich haftbar gemacht und die nachhaltige Unternehmensentwicklung zum Maßstab der Bezüge gemacht werden.