Politik

Bundeskabinett zu Besuch in Israel Merkel mahnt Ende des Siedlungsstreits an

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Das Treffen Merkel-Netanjahu wirkt wie eine Inszenierung der Harmonie.

(Foto: imago/Xinhua)

Siedlungsbau, Friedensverhandlungen, Iran-Atomgespräche: An umstrittenen Themen zwischen Israel und Deutschland mangelt es nicht. Doch beide Seiten betonen auch die engen Beziehungen. Am Ende wird Merkel mit dem höchsten Orden Israels geehrt.

Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten angemahnt. Sie betrachte diese Frage "mit großen Sorgen", sagte Merkel nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Deutschlands und Israels in Jerusalem. Auch der Atomkonflikt war Thema der Konsultationen. Beide Länder vereinbarten eine vertiefte Zusammenarbeit.

Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt einer Zweistaatenlösung nicht im Wege stehe, sagte Merkel an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser gab an, er sei "zu einem Abkommen bereit, das die Konflikte ein für alle Mal beendet". Die Zweistaatenlösung erfordere aber, dass "ein demilitarisierter Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne". Dem stimmte Merkel zu.

Irans Atomprogramm verursacht Unwohlsein

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm verteidigte Merkel den gegenwärtigen Verhandlungsstand. Eine Anreicherung von Uran "auf niedriger Schwelle" solle für den Iran möglich sein, sagte die Bundeskanzlerin. Es solle aber weitere "Absicherungen" geben, damit ein schneller Wechsel auf die Anreicherung von waffenfähigem Uran verhindert werde.

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Eine Auszeichnung für Merkels "Prinzipienfestigkeit".

(Foto: AP)

Netanjahu warnte, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die "für Euch bestimmt sind, für Europa und für die Vereinigten Staaten". "Die Raketen für uns haben sie ja schon", betonte er. Israel fühlt sich durch Teheran in seiner Existenz bedroht. Der Westen verdächtigt den Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was dieser bestreitet.

Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Es sei "gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen", erklärte die Bundesregierung. Die Zusammenarbeit solle "zukunftsorientiert" sein, Deutschland wisse aber zugleich um seine "historische Verantwortung".

Israelis können deutsche Botschaften ansteuern

Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit dem Jahr 2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 Bundesminister an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 50 Jahre zuvor gefeiert wird, wurde eine verstärkte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart.

Unter anderem können in Not geratene Israelis künftig Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne Vertretung Israels aufhalten. Dazu sagte die Kanzlerin: "Dass Israel uns diese Konsularhilfe für seine eigenen Bürger überträgt, ist ein großer Vertrauensbeweis." Und Netanjahu ergänzte: "Historisch und emotional gesehen ist das eine großartige Sache."

Merkel erhält höchsten zivilen Orden

Als erste europäische Politikerin wurde Merkel mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet, dem höchsten zivilen Orden Israels. Merkel habe schon als junger Mensch "die Berliner Mauer in ihrem Herzen eingerissen", sagte Israels Staatschef Schimon Peres in seiner Laudatio. Merkel unterstütze "stark und ohne zu zögern" den Staat Israel und dessen Sicherheitsinteressen.

Die Medaille bringe aber auch die besondere Wertschätzung für Merkel persönlich und deren "Prinzipienfestigkeit" zum Ausdruck. Der israelische Staatschef erinnerte daran, dass Merkel in Ostdeutschland aufwuchs, "wo sie nicht gewillt war, in die Knie zu gehen". Peres berichtete, er habe Merkel schon gekannt, bevor sie Bundeskanzlerin wurde: "Und Sie haben sich nicht verändert. Das heißt: Ihre Standpunkte gingen Ihrem Status voraus."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa