Die SPD hat ihren Plan relativiert, über Steuergutschriften Geringverdiener von Sozialabgaben zu befreien. Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll es dafür keinen generellen Rechtsanspruch geben. Die Regelung müsse bezahlbar bleiben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte diese so genannte negative Einkommenssteuer am Sonntag massiv. Die Pläne seien aus Sicht der CDU weit weg von einer Entscheidungsreife. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vorschlag dagegen genau prüfen. "Wichtig ist: Wer arbeitet, muss zum Schluss mehr in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Daran werden wir alles messen."

Nach dem Zurückrudern des SPD-Parteivorstandes bei der negativen Einkommenssteuer sagte Beck am Sonntag in Bremen, gedacht werde jetzt daran, dass in einem ersten Schritt etwa 100.000 Menschen vor allem im Osten von einem "Bonus für Arbeit" profitieren könnten. Ziel der Initiative ist es, den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen und Anreize für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen, sich um eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt zu bemühen.

Pofalla sagte am Sonntag in Berlin: "Die CDU ist sich mit der SPD darüber einig, dass der Niedriglohnsektor einer Neuregelung bedarf." Im Koalitionsvertrag sei "eindeutig vereinbart, über ein Kombilohn-Modell dieses Problem anzugehen". Auch Merkel sagte, die CDU plane einen Kombi-Lohn, und "in der Gedankenwelt des Kombilohns" könne man sich den SPD-Vorschlag vorstellen. "Aber man kann sich auch andere Dinge vorstellen." Merkel betonte, der Vorschlag müsse bezahlbar sein.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte ein Kombilohnmodell für Jugendliche unter 25 Jahren an. Derzeit gebe es in Deutschland 250000 junge Menschen unter 25, die keine Ausbildung und keinen Arbeitsplatz haben. "Wir werden im nächsten halben Jahr ein Gesetz machen, das eine Mischung aus Arbeitslohn und sozialer Transferleistung vorsieht."