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Kaukasus-Reise der Kanzlerin Merkel nimmt Armenien bei Asyl in die Pflicht

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Nikol Paschinjan empfing Angela Merkel in Armeniens Hauptstadt Eriwan.

(Foto: REUTERS)

Auch im Kaukasus lässt die Migrationsfrage der Kanzlerin keine Ruhe. In Armenien plädiert Merkel für eine engere Zusammenarbeit. Der neue Ministerpräsident des Landes sichert zu, das Problem der Abwanderung in den Griff zu bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Armenien zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Migration aus der Region nach Europa und Deutschland aufgefordert. Eine Liberalisierung der Visumspflicht für Armenier für die EU und Deutschland hänge eng damit zusammen, wie man in Asyl-Fragen und Fragen der Migration vorankomme, sagte Merkel in der armenischen Hauptstadt Eriwan.

Armeniens neuer Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit den Veränderungen in seinem Land hin zu mehr Demokratie könne die Abwanderung gestoppt werden. Die Menschen würden dann auch wieder zurückkommen. So könne man das Problem in den Griff bekommen.

Paschinjan wurde im Mai als Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik ins Amt gewählt. Der 43-Jährige hatte zuvor landesweite Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft angeführt. Merkel würdigte die Veränderungen durch die sogenannte Samtene Revolution. Sie sagte Armenien zudem weitere Unterstützung bei einer politischen Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zu. Paschinjan hatte kurz nach seinem Regierungsantritt den Nachbarn zu Gesprächen aufgerufen.

Merkel vermeidet das Wort "Völkermord"

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Bei ihrem Besuch in der armenischen Hauptstadt erinnerte Merkel auch an die Opfer der Massaker während des Ersten Weltkriegs im damaligen Osmanischen Reich. "Wir sind uns sehr bewusst, welche Gräueltaten den Armeniern 1915/16 zugefügt wurden", sagte Merkel laut Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dieses Leid wird nicht vergessen werden."

Merkel legte einen Kranz am Mahnmal für die Opfer der Massaker nieder. Der Bundestag hatte diese Gräueltaten im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Ankara lehnt eine entsprechende Einstufung ab. Aus Sicht der türkischen Regierung handelte es sich um einen Bürgerkrieg zwischen Türken und Armeniern, bei dem beide Seiten zahlreiche Opfer zu beklagen hatten. Die Armenier sprechen dagegen von einem systematischen Völkermord der osmanischen Führung der Jungtürken, dem 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Bei ihrem jetzigen Besuch benutzte Merkel das Wort "Völkermord" nicht.

Die Südkaukasus-Reise der Kanzlerin hatte am Donnerstag in Georgiens Hauptstadt Tiflis begonnen. Dort hatte sie angesichts der fortdauernden Präsenz russischer Truppen in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien die territoriale Integrität Georgiens betont. Die Arbeitslosigkeit in den beiden Regionen ist extrem hoch, sie leiden entsprechend unter einem massiven Bevölkerungsschwund. Denn viele junge Menschen suchen etwa Arbeit in Russland.

Merkel dämpfte die Hoffnung Georgiens auf einen schnellen EU- und Nato-Beitritt. Sie machte vor Studenten in der Hauptstadt Tiflis deutlich, dass dies auch mit dem Konflikt mit Russland um Abchasien und Südossetien zusammenhänge. Auch das Thema Asylbewerber sprach die CDU-Chefin an. Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei. Derzeit nehme aber die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab. Nach Merkels Ansicht sollte Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden.

Kanzlerin reist weiter nach Aserbaidschan

Zum Abschluss ihrer Reise besucht die Kanzlerin am Samstag Aserbaidschan, das wegen rechtsstaatlicher Defizite in der Kritik steht. Dabei will sie auch mit Präsident Ilham Alijew in Baku zusammenkommen. Interessant ist Aserbaidschan für Deutschland und Europa vor allem auch als Energielieferant. Dabei dürfte seine Bedeutung durch die im Bau befindliche Tanap-Pipeline durch die Türkei noch steigen. Sie soll die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen etwas verringern.

Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, forderte von Merkel, bei den Gesprächen den Schwerpunkt auf Menschenrechte zu legen. "Dazu gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der endemischen Folter im Land, sowie die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung", erklärte Sarrazin. "Das Interesse an Rohstoffdeals darf zu keinen Rabatten führen."

Für Aufregung sorgte im Vorfeld von Merkels Besuchs, dass die aserbaidschanische Regierung den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler nicht als Mitglied ihrer Delegation einreisen lässt. Hintergrund des Einreiseverbots sind frühere Besuche Weilers in dem zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Gebiet Berg-Karabach.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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