Politik

Keine Einigung über Russland Merkel reist nach EU-Gipfel "betrübt" ab

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"Dass der russische Präsident kein einfacher Partner ist, ist ja unbestritten", sagt Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich können vor allem die osteuropäischen EU-Staaten nicht von neuen Gesprächen mit Russlands Präsidenten Putin überzeugen. Für Kanzlerin Merkel ist das ein Rückschlag. Sie verlässt den Gipfel in Brüssel etwas geknickt und zieht historische Parallelen.

Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf "böswillige" Handlungen Russlands reagieren. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel in Brüssel, dafür einen Plan für Strafmaßnahmen erstellen zu lassen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Es bedürfe "einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".

Die EU müsse ihre Instrumente dafür voll nutzen. Nicht verständigen konnten sich die 27 Mitgliedsländer hingegen darauf, neben den Sanktionsdrohungen auch neue Gesprächsangebote an Russlands Präsident Wladimir Putin zu senden - zum Beispiel, um bei Themen wie dem Klimaschutz Möglichkeiten für mehr Zusammenarbeit auszuloten. Dafür hatte sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel starkgemacht.

Die deutsche Regierungschefin zeigte sich zum Abschluss des EU-Gipfels daher enttäuscht. "Das betrübt mich etwas", sagte Merkel. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich solche Gespräche mit dem russischen Präsidenten nicht in der Form von Belohnung oder Nicht-Belohnung sehe, sondern ich glaube, dass wir uns darauf besinnen müssen, dass auch im Kalten Krieg unter den schwierigsten Bedingungen (...) immer Gesprächskanäle da waren." Und es sei besser, wenn die EU gemeinsam mit Russland spreche, als wenn jedes Land das für sich tue. "Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben."

Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner am Mittwoch mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Putin überrascht. Insbesondere osteuropäische Länder wie Polen, Lettland, Estland und Litauen, die traditionell eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, lehnten dies ab. Dies zeige, dass die EU-Staaten "untereinander nicht so viel Vertrauen haben, dass wir dort selbstbewusst und klar auftreten können", sagte Merkel weiter. "Dass der russische Präsident kein einfacher Partner ist, ist ja unbestritten."

Kreml bedauert Ausgang des Gipfels

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte Unverständnis über das Nein der Partner: "Die EU muss auf hohem Niveau mit Russland sprechen", forderte er bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Paris. Auch Merkel hatte zuvor argumentiert, es reiche nicht aus, wenn nur US-Präsident Joe Biden mit dem Kremlchef spreche. Die EU müsse auch Gesprächsformate schaffen. Anders werde man Konflikte nicht lösen. Nach dem Gipfel sprach sie von einer "sehr ausführlichen und auch nicht einfachen Diskussion". Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke.

Russland reagierte mit Bedauern auf den Ausgang des EU-Gipfels. Leider habe sich eine Reihe von EU-Staaten gegen den Dialog mit Russland ausgesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich erklärte er, dass Putin weiter an einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Brüssel interessiert sei.

Neben der Russland-Politik sorgte auch das neue ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität für Streit. Merkel sprach von einem "ernsten Problem" mit Ungarn in der EU. "Es gibt schon sehr tiefgreifende, sehr unterschiedliche Vorstellungen", sagte die CDU-Politikerin. "Gestern ist sehr, sehr deutlich geworden: Die EU ist nicht einfach ein Binnenmarkt, in dem auf Kohäsion und Strukturstärkung hingearbeitet wird", betonte sie mit Blick auf die Diskussion beim Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Man habe in der EU gemeinsame Werte. "Wenn die nicht vorhanden sind, dann muss man reden", sagte sie.

Merkel wollte sich aber nicht der Äußerung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte anschließen, der Ungarns Regierung sogar nahegelegt hatte, die EU zu verlassen. Auslöser der Kritik ist ein ungarisches Gesetz, das angebliche Werbung für Homosexualität etwa in Schulbüchern untersagt. Merkel kritisierte, dass hier Aufklärung für Jugendliche mit kriminellen Aspekten wie Pädophilie gleichgesetzt werde. Deshalb habe sie zusammen mit 15 anderen EU-Regierungschefs in einem Brief auf die Werte der EU hingewiesen.

Klares Signal für Flüchtlingshilfen

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Keine großen Fortschritte gab es bei Fragen zum Umgang mit neuen Coronavirus-Varianten und mit der Türkei. So blieb offen, ob die Mitgliedstaaten künftig in der Lage sein werden, Reisebeschränkungen einheitlicher zu gestalten und besser zu koordinieren. Mit Blick auf die Türkei beteuern die Staats- und Regierungschefs den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings mangels Einigkeit offen gelassen.

Ein klares Signal gab es dagegen für weitere Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien. Die EU-Kommission soll dafür nun einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Erwogen wird ein Betrag von 3,5 Milliarden Euro bis 2024.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts

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