Politik

Geld für die Krippen Merkel sauer auf SPD

Der Streit um die Finanzierung neuer Kita-Plätze wird zur Belastung für die große Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Regierungspartner SPD, weil der im Alleingang ein Finanzkonzept für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorgelegt hatte.

Merkel wies wesentliche Teile des Konzepts zurück. Eine Einigung soll nach Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bis spätestens Anfang April stehen. Die Kinderbetreuung soll auch Thema im Koalitionsausschuss am kommenden Montag sein.

Die SPD schlug für den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2010 Umschichtungen von mehr als vier Milliarden Euro in der Familienförderung vor. Sie will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an ab dem Jahr 2010 durchsetzen. Dazu will sie auf eine Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro verzichten und Steuervorteile für Ehepaare kappen.

CDU und CSU wiesen das Konzept als unsozial und unsolide zurück. Die Union will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 verdreifachen, hat aber noch kein Finanzierungskonzept. Statt Umschichtungen wollen CDU-Spitzenvertreter zusätzliches Geld aufbringen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dazu im März ein Treffen mit ihren Kollegen aus den Ländern ansetzen, die für die Kinderbetreuung zuständig sind.

Merkel hatte zunächst vor Schnellschüssen gewarnt und gemahnt, man dürfe sich nicht "im Kleinklein der Finanzierung verlieren". Am Abend zeigte sie sich verärgert über die SPD. "Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten", sagte sie im ZDF. Die Union wolle weder das Ehegattensplitting noch die Kindergeld-Erhöhung für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Disposition stellen. Man könne nicht Familien zur Finanzierung anderer Familien heranziehen. Merkel signalisierte aber Zustimmung, frei werdende Mittel in der Familienförderung in Folge des Geburtenrückgangs für den Ausbau der Betreuungsplätze zu nutzen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, alle Familien über einen Kamm zu scheren und eine "Zwangsbeglückung" mit Kita-Plätzen anzustreben. "Die Sozialisten sind schon wieder dabei, da so eine Zwangsideologie-Kiste draus zu machen." Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff, der den Ausbau Kinderbetreuung befürwortet, sagte: "Wenn man etwas zusätzlich tun will, muss man zusätzliches Geld aufwenden."

SPD will Wahlfreiheit gewährleisten

"Wir machen Angebote", sagte SPD-Chef Kurt Beck. "Wir wollen keine Vorgaben, wie die Eltern ihre Kinder erziehen." Im Bereich der Kindertagesstätten solle gewährleistet sein, dass Eltern die Wahlfreiheit hätten zwischen der Rückkehr in den Beruf und der Kindererziehung zu Hause. Die SPD-Pläne könnten über einen Staatsvertrag von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Beck warf der Union vor, "schöne Wünsche aneinander zu reihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben".

Insgesamt will die SPD 4,7 Milliarden Euro umschichten. Der Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergelds von 154 Euro im Monat um zehn Euro soll 1,88 Milliarden bringen. Der Steuerfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2.160 Euro soll um 300 Euro verringert werden, um 280 Millionen einzusparen. Der Kinderfreibetrag für das Existenzminimum von 3.648 Euro bleibt.

Den größten Einzelposten bildet das Ehegattensplitting. Die Begrenzung bei der gegenseitigen Einkommensübertragung auf maximal 15.000 Euro soll den Staatskassen 1,9 Milliarden Euro bringen. Für Geringverdiener solle es dadurch keine neuen Belastungen geben, sagte Beck.

Zudem will die SPD schrittweise erreichen, dass für Kinder ab drei Jahren der Kindergartenbesuch beitragsfrei ist. Die Kosten von 1,4 Milliarden Euro müssten die Länder aufbringen.

Quelle: ntv.de