Politik

Kabinett haderte mit Folgen Merkel schloss angeblich beinahe die Grenze

imago_st_0915_16550011_65728389.jpg677892685608026381.jpg

Merkel im September 2015: Offenbar stand sie kurz davor, das Land gegen Flüchtlinge abzuschotten.

imago/Christian Thiel

Im September 2015 wurde Kanzlerin Merkel für viele Menschen zur Heldin, für andere zur leichtsinnigen Hasardeurin. Sie halten ihr vor, das Land nicht konsequent vor dem Zustrom von Flüchtlingen bewahrt zu haben. Dabei stand die CDU-Chefin offenbar kurz davor.

In den entscheidenden Tagen der Flüchtlingskrise im September 2015 stand die Bundesregierung offenbar kurz davor, die Grenzen rigoros zu schließen. Wie der "Welt"-Journalist Robin Alexander für ein in Kürze erscheinendes Buch rekonstruiert hat, habe das Innenministerium bereits einen entsprechenden Befehl an die Bundespolizei verfasst, änderte ihn dann jedoch kurzfristig noch ab.

Die Grenzöffnung am 4. September 2015 hatte Kanzlerin Angela Merkel damit begründet, dass für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge die humanitäre Lage zu drängend gewesen sei, um sie abzuweisen. In den darauf folgenden Tagen versuchte die Regierung, die Situation an den Grenzen wieder zu ordnen.

Alexanders Informationen zufolge sei es dabei am 12. September zu einer Telefonkonferenz mit Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière, CSU-Chef Horst Seehofer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel gekommen. Dabei sei vereinbart worden, am Folgetag Grenzkontrollen einzuführen. Zudem habe die Spitzenrunde beschlossen, alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.

Innenministerium kann gewünschte Garantie nicht geben

Im Einsatzbefehl an die Bundespolizei habe ausdrücklich gestanden, dass Migranten ohne Papiere "auch im Falle eines Asylgesuchs" zurückzuweisen seien. Um die Mammutaufgabe der Grenzsicherung zu bewerkstelligen, habe die Bundespolizei bereits über Nacht mit Bussen und Hubschraubern Beamte an die Grenzen beordert. Vor der konkreten Umsetzung des Befehls seien im Innenministerium jedoch rechtliche Bedenken aufgekommen.

Der "Welt"-Journalist Alexander schildert, dass de Maizière daraufhin die Planungsrunde in seinem Ministerium verließ, um sich mit Merkel zu beraten. Merkel habe keine konkrete Entscheidung getroffen, sondern verlangt, dass die Grenzsicherung vor Gerichten Bestand haben müsse und unschöne Bilder von Polizei- und Bundeswehreinsätzen gegen Flüchtlinge ausblieben. In einem zweiten Telefonat habe de Maizière sich mit dem Koalitionspartner mit demselben Ergebnis abgestimmt.

Die Runde im Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Garantie nicht möglich sei. Daraufhin wurde der Einsatzbefehl an die Bundespolizei abgemildert. Es sollten Kontrollen stattfinden, Asylgesuche sollten jedoch unabhängig von Herkunft der Migranten zunächst zur Aufnahme im Land führen.

Quelle: n-tv.de, jog

Mehr zum Thema