Politik

Verträge mit Athen und Madrid Merkel sieht CSU-Forderungen erfüllt

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"Wirkungsgleichheit" hergestellt: Angela Merkel nach dem EU-Gipfel.

(Foto: AP)

Die 28-EU-Staaten einigen sich auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik, Merkel schließt bilaterale Abkommen zu Rückführungen. Ihrer Meinung nach müsste die CSU zufrieden sein. Mehr sogar.

Auch wenn sie den Beratungen zwischen CDU und CSU nicht vorgreifen will, so hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel doch optimistisch gezeigt, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels ausreichen, um den von der CSU angedrohten Alleingang in der Flüchtlingspolitik abzuwenden. Sie wolle die Koalitionspartner am Abend sowohl über den EU-Gipfel als auch die parallel laufenden Anstrengungen zum Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen unterrichten, sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels in Brüssel.

Darauf angesprochen, ob die Beschlüsse des Gipfels "wirkungsgleich" mit den Forderungen ihres Innenministers Horst Seehofers seien, sagte sie: "Wenn das umgesetzt wird, was wir beschlossen haben, ist das mehr als Wirkungsgleichheit. Dann ist das ein substanzieller Fortschritt". Die CSU hatte gefordert, dass die Resultate des Gipfels die gleichen Auswirkungen haben müssten wie die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze.

Innenpolitischer Druck als "Ansporn"

Der starke innenpolitische Druck durch die CSU habe bei ihren Brüsseler Gesprächen nicht geschadet. "Ich habe das eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden", sagte sie. "Vielleicht hätten wir uns das sonst gar nicht so auferlegt." Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanziellen Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin. "Was man erreichen kann in dieser Zeit, ist auch erreicht worden." An ihrer Grundeinstellung, in der Asylpolitik nationale Alleingänge zu vermeiden und sich mit den EU-Partnern abzustimmen, habe sich "nichts geändert", betonte Merkel.

Bezüglich möglicher Alleingänge sagte sie, Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln. Zurückweisungen, wie von Seehofer gefordert, dürften nicht ohne Absprache mit den europäischen Partnern gemacht werden, sagte Merkel - und gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat.

Dobrindt sieht Forderungen erfüllt

Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind. Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.

Bereits am Freitagabend und am Samstag will Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Die Beschlüsse seien ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist". Der Satz lautet: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten." Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Quelle: ntv.de, bdk/ftü/dpa/rts/AFP