Politik

Soli bis 2020 abschaffen Merkel sieht keinen Bedarf für Rentenreform

Die SPD hat vor einigen Tagen ihre Pläne einer Rentenmodernisierung vorgestellt. Die CDU kann indes keinen Grund für Nachbesserungen erkennen. Was notwendig sei, sei schon erledigt worden, sagt die Kanzlerin.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht anders als die SPD nach der Wahl keinen Bedarf für eine große Rentenreform. "An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte", sagte sie beim Industrietag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle."

Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen. "Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern", sagte Merkel. Wichtig bleibe, die Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrente zu stärken sowie die private Vorsorge transparenter zu machen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles hatten kürzlich die Rentenpläne der Sozialdemokraten vorgestellt. Bei einem Wahlsieg will die SPD ein prognostiziertes Sinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern.

Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten SPD-Steuerkonzepts betonte Merkel, dass sie bei ihren Ausführungen als CDU-Vorsitzende rede. "Wir wollen Tarifentlastungen", sagte sie. Das genaue Konzept werde noch vorgestellt. Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. Auf diesen Betrag summierten sich auch die Erleichterungen der SPD. Pläne für Änderungen bei der Erbschaftsteuer gibt es laut Merkel nicht. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer bezeichnete sie als das absolut falsche Signal. 

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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