Politik

Die Kanzlerin bei Viktor Orbán "Merkel sollte lieber nach Athen reisen"

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Trafen sich zuletzt im Mai 2014 in Berlin: Merkel und Orbán.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel trifft sich in Budapest mit Ungarns umstrittenen rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orbán. Linken-Politiker Stefan Liebich hält den Besuch der Kanzlerin für einen Fehler: "Keine Bündnisse mit autoritären Rechten."

n-tv.de: Ende Januar hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erstmals die Komplizenschaft seines Landes bei der Deportation der Juden anerkannt. Mäßigt sich Orbán?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Stefan Liebich: Das war ein seltenes gutes Signal von Orbán. Die ebenfalls im ungarischen Parlament vertretene rechtsextreme Jobbik-Partei hält sich mit Ausfällen gegenüber der jüdischen Gemeinde nicht gerade zurück. Umso wichtiger und notwendiger war Orbáns Äußerung. Ob sich die Politik seiner Regierung jetzt ändert, wird man sehen. Ich glaube das ehrlich gesagt nicht.

Kanzlerin Merkel hat es lange abgelehnt, aber heute reist sie nach Ungarn und besucht Orbán. Ist es richtig, einen solchen Politiker zu besuchen?

Nein, ich verstehe diese Entscheidung auch nicht. Ich finde, Angela Merkel sollte nach Athen fahren und nicht nach Budapest. Statt Bündnisse mit autoritären Rechten zu pflegen, wären Signale in den Süden der EU, dass es einen Neustart der Politik gibt, wichtiger. Statt weiterer Kürzungsorgien, die die Wirtschaft kaputt machen, wäre dort Hilfe gefragt.

Was sollte Merkel Orbán sagen?

Es lohnt sich zuzuhören, was die Nichtregierungsorganisationen in Ungarn fordern. Sie bitten Merkel um Hilfe. Die Generalsekretärin von Amnesty International spricht von einer Hexenjagd gegenüber NGOs, Reporter ohne Grenzen fordern, dass man etwas für Meinungsfreiheit tun muss. Genau das ist auch notwendig. Ich würde mich freuen, wenn Merkel das anspricht, viel Hoffnung habe ich aber nicht. Wir diskutieren jetzt schon seit einigen Jahren über die Zustände in Ungarn und die CDU hat sich immer auffällig zurückgehalten. Das kann daran liegen, dass man gemeinsam mit Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei sitzt.

Wird Merkel trotzdem Klartext sprechen?

Es gäbe genug Gründe dafür. Herr Orbán sagt, die liberale Demokratie habe als Vorbild ausgedient. Er will, sich politisch an China, Russland und der Türkei orientieren. In Ungarn gibt es Sperrzonen für Obdachlose, Einschränkung der Pressefreiheit, Stimmung gegen Lesben und Schwule, Sinti und Roma. Inzwischen gibt es in Ungarn endlich auch Proteste gegen Orbáns Politik. Aber die Bundesregierung hat sich dazu bisher nie ordentlich geäußert. Merkel muss sagen: Wer die Grundrechte in der Europäischen Union nicht einhält, dem kann man nach EU-Vertrag zeitweilig die Stimmrechte entziehen. Das wäre eine Botschaft, die verstanden wird.

Ungarn erhält zurzeit vier Milliarden Euro pro Jahr aus EU-Mitteln. Wäre es richtig, das Geld als Druckmittel einzusetzen?

Ja. Es kann ja nicht sein, dass man einigen Ländern im Süden Europas Diktate aufdrückt und in deren Innenpolitik hineinregiert, aber auf der anderen Seite, wenn es sich um Freunde der eigenen Parteifamilie handelt, die Augen zukneift. Wenn Merkel schon mal in Ungarn ist, wäre ich froh, wenn sie deutlich macht, wo die EU hin will.

Orbán sagte vor einigen Tagen: "Der Sinn der Diplomatie besteht nicht darin, dass wir uns gegenseitig belehren." Es sei "unvorstellbar", dass Länder, die denselben Bündnissen angehörten, einander kritisierten. Was sagt das über ihn aus?

Orbán ist doppelzüngig. Er selbst ist ja jemand, der immer wieder sagt, was in anderen Ländern anders gemacht werden sollte. Orbán ist zum Beispiel dagegen, dass die EU ihren Kurs der Integration, des Internationalismus und der Säkularität weiter beschreitet, er ist für das Gegenteil. Das heißt: Orbán ist in einem Bündnis, das insgesamt in eine andere Richtung will. Dann muss er auch aushalten, dass andere ihm ihre Meinung sagen.

In zwei Wochen kommt Russlands Präsident Putin nach Ungarn und spricht mit Ungarn. Wie problematisch ist es, dass Orbán trotz der Russland-Sanktionen ein sehr enges Verhältnis zu Putin pflegt?

Russland investiert in einige osteuropäische Länder, auch in Ungarn. Ich bin nicht dagegen, dass es solche Kooperationsbeziehungen mit Russland gibt. Auch deutsche Unternehmen verdienen in Russland Geld. Die Frage ist nur, wohin sich ein Land politisch entwickelt. Ich mache mir schon Sorgen, wenn Orbán sagt, es sei nicht für liberale Demokratie und findet das Modell Russland besser. Ich war oft in Ungarn und habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Menschen dort nicht den Weg in ein russisches Modell anstreben.

Mit Stefan Liebich sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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