Im Ringen um einen Kompromiss bei der zunächst verschobenen Hartz-IV- Reform beharrt die SPD weiter auf Nachbesserungen - Arbeitsministerin von der Leyen bleibt hart und bekommt Rückendeckung: Sie habe ausdrücklich die volle Prokura der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen, heißt es aus Berlin.

Im Verhandlungspoker um mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Bundesarbeitsministerin hat ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die SPD wirft von der Leyen vor, sie habe frühzeitig von der Opposition angebotene Gespräche über einen Kompromiss bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgeschlagen. Auch fordert die Opposition, trotz der Hängepartie in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schon zum 1. Januar die ursprünglich von der Regierung geplante Erhöhung von 5 Euro auszuzahlen.

Das ist nach Angaben des Arbeitsministeriums nicht möglich. "Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz", sagte eine Sprecherin. Eine Erhöhung könne auch rückwirkend überwiesen werden: "Niemandem geht etwas verloren."

SPD spricht von Vernebelungstaktik

Nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel können die höheren Hartz-IV-Sätze aber auch ohne Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes pünktlich ausgezahlt werden. "Für die Bundesregierung ist völlig klar, sie kann zum 1. Januar auszahlen, die fünf Euro, gegen die gibt es gar keinen Streit", sagte er im ZDF. Niemand werde dagegen klagen. "Das kann sie (die Regierung) tun, freiwillig." Dass dies nicht geschehe, gehöre etwas zur "Vernebelungstaktik" von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Für eine Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Neuregelung forderte Gabriel erneut Zugeständnisse von der Ministerin. "Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden. Sie soll zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen." Von der Leyen müsse zudem etwas gegen die "miserable Bezahlung in der Leiharbeit" tun. Auch dies sei Bestandteil der Verhandlungen.

Grüne wollen Bildung bei Kommunen

Derweil gaben auch die Grünen ihre Bedingungen für eine Einigung mit der schwarz-gelben Regierungskoalition über neue Hartz-IV-Gesetze bekannt. Neben "gründlichen Veränderungen" bei der Berechnung der Regelsätze und "beim Thema Mindestlohn" fordere seine Partei eine Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Städte und Gemeinden könnten zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren. Sie müssten aber die Mittel dafür erhalten, ergänzte Kuhn. Die Arbeitsagenturen seien mit Jugendsozialarbeit hingegen nicht vertraut.

"Es ist ein völlig falscher Weg, 1300 Mitarbeiter in den Jobcentern zum Dreh- und Angelpunkt für Teilhabechancen bei Bildung zu machen, die erst dafür umgeschult werden sollen", sagte Kuhn der Zeitung. Mit kleinen Anpassungen könne im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kein Ergebnis erzielt werden. Es werde "nicht die üblichen Vermittlungsverhandlungen nach dem Muster hier noch eine Million, da noch noch eine Million" geben, sagte Kuhn. An Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtete er den Appell: "Tun Sie nicht so, als sei das ein tolles Gesetz, mit dem man fröhlich nach Karlsruhe gehen könnte. Das ist es nicht."

Die von der Ministerin vorgelegte Reform sieht ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie einen um fünf Euro höheren Regelsatz für alleinstehende Erwachsene vor. Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.