Politik

"Einen Versuch ist es wert" Merkel stellt sich hinter Syrien-Plan von AKK

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"Viele Fragen offen, aber einen Versuch ist es wert": Merkel macht sich für AKKs Syrienvorstoß stark.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kanzlerin Merkel und die Spitzen der Unionsfraktion befürworten die Idee der Verteidigungsministerin, in Syrien eine internationale Schutzzone einzurichten. Während sich die SPD verärgert an Kramp-Karrenbauers Informationspolitik abarbeitet, gibt es erste Reaktionen aus Russland und von der Nato.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei "sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind", sagte Merkel in der Sitzung der Unionsfraktion. Zugleich betonte sie, Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren. Merkel kündigte an, sie werde bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers sprechen. Die "Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen", sagte sie den Teilnehmern zufolge. "Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen." Die Pläne sollten nun auch in der Koalition besprochen werden.

Auf derselben Sitzung stellte Kramp-Karrenbauer der Unionsfraktion ihren Plan für Nordsyrien vor. Das Ziel sei eine international kontrollierte Zone, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern. Ein solcher Einsatz könne nur funktionieren, wenn Russland und die Türkei einbezogen würden. Kramp-Karrenbauer sprach vom Beginn eines politischen Prozesses, an dessen Ende womöglich ein UN-Mandat stehe. Sie wolle das "Momentum" der in dieser Woche laufenden Gespräche nutzen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Deutschland habe ein originäres Interesse an der Stabilisierung der Region. Je mehr Europäer sich beteiligten, umso stärker werde das Signal in die Region hinein sein, in der gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft worden sei.

Kramp-Karrenbauer nannte die humanitäre Situation in Nordsyrien vor den Abgeordneten sehr schwierig. Der Kampf gegen den IS sei eingestellt worden, IS-Kämpfer könnten in den Untergrund verschwinden. Neben der Bedrohung durch untergetauchte IS-Terroristen habe die Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet unmittelbare Auswirkungen auch auf die Flüchtlingssituation in Europa. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass sich die Türkei in Nordsyrien festsetze.

"SMS-Diplomatie": SPD zeigt sich ablehnend und verärgert

Der Koalitionspartner SPD reagierte vor allem verärgert. "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig", hatte Außenminister Heiko Maas sofort verlauten lassen, nachdem ihn die Verteidigungsministerin sehr kurzfristig per SMS über ihre Pläne informiert hatte. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass es derzeit "unter den Partnern keine Diskussion über Errichtung einer internationalen Schutzzone" in der Region gebe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, der Vorstoß sei keine Initiative der Bundesregierung, sondern die "offensichtlich sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds, das gleichzeitig Parteivorsitzende ist".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, bewertete Kramp-Karrenbauers Vorstoß skeptisch. "Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden."

Kramp-Karrenbauer hatte auch die Spitzen der CSU nicht vorab eingeweiht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er sei erst am Dienstagmorgen informiert worden. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend habe die CDU-Chefin nichts zu ihren Plänen gesagt. Anlass zu Kritik sah Dobrindt deshalb aber nicht. Die Führung der Unionsfraktion sagte Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu.

Russland und Nato wollen Vorschlag prüfen

Auch international gab es erste Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Aus Nato-Kreisen hieß es, ihr Vorschlag sei bisher nicht eingebracht und somit auch nicht diskutiert worden. Zudem ist unklar, ob die Ministerin überhaupt die Nato beteiligen will oder eher eine Koalition der Willigen sucht. Russland, das als Verbündeter der syrischen Regierung eine wichtige Rolle in dem Land spielt, war ebenfalls nicht eingeweiht. "Wir haben noch keine Haltung dazu, weil es sich um eine neue Initiative handelt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. "Wir müssen das prüfen."

Kramp-Karrenbauer will nun am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag für ihren Vorstoß werben. Die Ministerin informierte nach eigenen Angaben bereits am Montag die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP