Die Bundesregierung setzt im Kaukasus-Konflikt ungeachtet der schroffen Worte aus Washington auf einen Dialog mit Russland und Georgien. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Freitag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi zusammentreffen. Die Bundesregierung prüft zudem ein Aufstocken der deutschen Beteiligung an der OSZE-Mission in Georgien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterrichtete den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung über die Lage im Kaukasus. "Es geht jetzt nicht prioritär um Schuldzuweisung, weil das auch die Möglichkeiten, in dem Konflikt weiter zu vermitteln, schwächen würde", sagte der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) anschließend.

Verst ärkung der OSZE

Ohne eine Mitwirkung Russlands sei "ein Weg aus dieser Krise heraus schwer oder nicht vorstellbar". Wie Merkel und Steinmeier bekräftigte auch Polenz, dass Deutschland in dem Konflikt keine Vermittlerrolle anstrebe.

Steinmeier begrüßte den Vorschlag der finnischen OSZE-Präsidentschaft, das Personal der Organisation in Georgien von bislang 200 auf 300 Mitarbeiter zu verstärken. "Wir werden sehen, ob wir bei dem jetzt möglicherweise bestehenden Personalbedarf auch deutsche Staatsangehörige anbieten können", sagte Steinmeier.

Merkel in Sotchi und Tiflis

Merkel will bei ihrem dritten Treffen mit Medwedew ihren Beitrag leisten, um einen Stabilisierungsprozess in der Region zu unterstützen. Die Kanzlerin will am Sonntag auch mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili in Tiflis zusammentreffen.

Medwedew will bei dem Treffen konkret über Hilfslieferungen für Südossetien sprechen. Das teilte ein Kremlsprecher in Moskau nach Angaben der Agentur Itar-Tass mit. Es gehe dabei um mögliche Unterstützung für zehntausende Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Infrastruktur. Medwedew sei daran interessiert, mit Merkel über die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarungen zu sprechen.

Der Gesprächsfaden mit Russland solle nicht abreißen, sagte Polenz nach der Unterrichtung durch Steinmeier. Die Bundesregierung halte auch weiter Kontakt zu den USA, um eine möglichst gleiche Sichtweise zwischen der EU und den USA zu erreichen. Steinmeier habe auch gesagt, dass Russland "das Maß überschritten" habe, insbesondere durch die Bombardements und das Vorrücken in Georgien.

Saakaschwili kein Gesprächspartner

Aus Moskau verlautete, dass Russland das Gespräch mit Merkel und anderen Vertretern aus der Europäischen Union nutzen wolle, um die internationale Krise um den Georgien-Einsatz nicht weiter zu verschärfen. Die russische Führung hatte allerdings auch klar gemacht, dass der georgische Präsident Saakaschwili für sie kein Gesprächspartner sei.

Skeptisch sieht Moskau auch das Bekenntnis Merkels und anderer Europäer zur Souveränität Georgiens und der territorialen Integrität des Landes. Saakaschwili sagte RTL: "Merkel versteht die Situation ganz genau. (...) Ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin von der russischen Militäraktion überrascht wurde."

SPD-Chef Kurt Beck nannte den Waffenstillstand innerhalb des von der französischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Sechs-Punkte-Plans einen "ersten wichtigen Schritt zur Beruhigung der Lage zwischen den Konfliktparteien und um das Leid der Zivilbevölkerung und Flüchtlinge nicht weiter zu vergrößern". Beck forderte sowohl Russland wie auch Georgien auf, direkte Gespräche aufzunehmen. Auch für Beck steht die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens nicht in Frage.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, forderte ein stärkeres Engagement der EU in der Kaukasus-Region. Russland habe durch seine Intervention in Georgien "ein Signal an die USA" gesendet und gezeigt, dass es die Region als seine Interessenssphäre ansehe, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ein stärkeres Engagement der EU würde Moskau hingegen nicht als Provokation empfinden.