Politik

Reise nach Ägypten und Tunesien Merkel umfliegt das Hauptproblem

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Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Kairo: Nach Libyen konnte die Kanzlerin derzeit nicht reisen.

(Foto: dpa)

In Ägypten und Tunesien lässt sich Kanzlerin Merkel Hilfe in der Flüchtlingskrise zusichern. Die Reise hat viel Symbolisches, zumal über 90 Prozent der Flüchtlinge einen anderen Weg wählen: den über das Nachbarland Libyen.

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Pater Kirollos neben den vom Anschlag gezeichneten Marmorsäulen.

(Foto: Christian Wilp)

Pater Kirollos führt uns an die Stelle, an der sich am 11. Dezember des vergangenen Jahres ein Attentäter mit 12 Kilogramm TNT während der Heiligen Messe in die Luft gesprengt hat. 29 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, kommen ums Leben. 50 werden verletzt. Von dem Anschlag zeugen handtellergroße Krater in den Marmorsäulen der Kairoer St.-Peter-und-Paul-Kirche, einem Nebengebäude der koptisch-orthodoxen Markus-Kathedrale. Angst vor weiteren Anschlägen, sagt Pater Kirollos, habe er nicht. Aber die Erinnerung an das Inferno soll wach gehalten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt an der Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags Blumen nieder. Sie verneigt sich, verharrt kurz und muss dann weiter. Auf zum nächsten Termin. Krieg, Terror und Flüchtlingskrise sind auf ihrer zweitägigen Reise nach Ägypten und Tunesien ihr ständiger Begleiter. Dabei wird das Hauptproblem elegant umflogen. Im Bürgerkriegsland Libyen herrscht Chaos. Der Sturz Muammar al-Gaddafis hat ein Vakuum hinterlassen, die diversen Milizen ringen nach wie vor um Macht und Einfluss. Ein Konflikt, der auf jeden Fall eingegrenzt und nicht auf die Nachbarstaaten überspringen soll.

Ob das gelingt, ist keineswegs entschieden. Das Selbstmordattentat vom Dezember, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat bekannt hat, ist sichtbares Zeichen für die fragile Lage des Landes. Ägypten hat über 90 Millionen Einwohner, ein Drittel der Bevölkerung lebt in bitterster Armut, die oppositionelle Muslimbruderschaft wird von der Militärregierung mit Hinrichtungen und Inhaftierungen in Schach gehalten. Merkel trifft sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und streitet für die politischen Stiftungen Deutschlands, die derzeit in Ägypten nicht frei arbeiten können. Doch mit Kritik an der Militärregierung Abdelfattah al-Sisis hält sie sich auffallend zurück.

Siemens baut neues Gasturbinenkraftwerk in Ägypten

In diesen Zeiten zählen Ruhe, Ordnung, Stabilität. Nur in halbwegs geordneten Verhältnissen lässt sich auch die Flüchtlingskrise eindämmen. Ägypten gilt als Transitland für Migranten, nicht als Herkunftsstaat. Etwa zehn Prozent der 180.000 Menschen, die im vergangenen Jahr in Italien ankamen, hatten zuvor ägyptischen Boden betreten. Al-Sisi gibt sich kooperativ, ohne eine nachhaltige Lösung zu versprechen. Die 2000 Kilometer lange Grenze zu Libyen lässt sich kaum kontrollieren. Auch Terroristen können sich hier frei bewegen. Aus Panik vor einem islamistischen Umsturz wird derzeit von der Militärregierung alles unterdrückt. Auch säkulare Gruppen. Merkel mahnt: Nur eine freie Gesellschaft besitze auf Dauer genügend Widerstandskraft.

Neben Mahnungen hat Merkel auch Konkretes zu bieten. Ägypten wird politisch wie wirtschaftlich unterstützt. 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe sind in Aussicht gestellt, ein Beitrag in Höhe der Zahlungen an den Irak und die Ukraine. Siemens feiert die erste Teileröffnung des neuen Gasturbinenkraftwerks. Abschließende Leistung: 15 Gigawatt, genug für 45 Millionen Ägypter. Al-Sisi spricht von einem historischen Bauwerk, sieben Mal leistungsfähiger als der Assuan-Staudamm.

Auf dem Flug von Kairo nach Tunis zeigt sich, wie eng alles mit allem zusammenhängt. Über drei Stunden dauert die Reise, die Entfernung ist größer als die Distanz zwischen Tunis und Berlin. Sizilien ist klar erkennbar, am Horizont grüßt ein rauchender Ätna. Auch Angela Merkel lässt sich dieses Schauspiel nicht entgehen, guckt gebannt durchs mickrige Fenster. Italien, der Sehnsuchtsort vieler Afrikaner, liegt so nah und fern zugleich.

Zentrum für Migration ist "reine Symbolik"

Die Lage in Tunesien lässt sich mit der in Ägypten, trotz aller Unterschiede, durchaus vergleichen. Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings gilt als Leuchtturm der Region. Als Hoffnungsträger und Beispielsprojekt. Doch auch hier drohen Gefahren, von innen wie von außen. Anschläge radikaler Islamisten, eine kriselnde Tourismusbranche, ein alternder Präsident, dessen Nachfolge völlig ungeklärt ist. Die Demokratie steht auf der Kippe.

Angela Merkel zeigt offen ihre Sympathie für das Land, muss aber auch Ergebnisse präsentieren. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, der Tunesier Anis Amri, konnte schließlich auch deshalb zuschlagen, weil die deutschen Behörden dessen Gewaltpotential unterschätzten - und die tunesischen Kollegen kaum Kooperationsbereitschaft und vor allem wenig Eile zeigten. Künftig soll alles besser werden. Schnellere Abschiebungen und freiwillige Rückführungen sind das Ziel. Deutschland gibt sich großzügig. 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe werden auch hier zugesagt, außerdem 15 Millionen Euro für Rückkehrer und ein neues "Zentrum für Migration" in Tunis.

Bei diesem sogenannten Zentrum handelt es sich um ein 50 Quadratmeter Ladenlokal in einem nüchternen Bürogebäude am Rande der Hauptstadt. Angela Merkel fährt erst gar nicht hin, die Eröffnung übernimmt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. "Alles reine Symbolik", sagt ein Korrespondent. Die in Deutschland viel diskutierten Auffanglager im Norden Afrikas werden erst gar nicht thematisiert. "Das wird nichts", heißt es aus Regierungskreisen. In Tunesien und Ägypten lebten die Flüchtlinge mitten in der Bevölkerung, nicht in Lagern. Außerdem machten die Afrikaner die Europäer mitverantwortlich für die riskanten Touren über das Meer. Die Seenotrettungsmaßnahmen heizten das Schleusertum erst richtig an. Und je näher an der Küste operiert werde, desto wackeliger seien die eingesetzten Boote.

In Tunesien wird dennoch stolz die neue Zusammenarbeit zelebriert. Auf der Pressekonferenz hat Präsident Beji Caid Essebsi die einzelnen Punkte zwar nicht präsent. Doch Angela Merkel hilft gerne aus. Immerhin ein Vertrag! Dabei weiß auch die deutsche Regierungschefin: Nur etwa 0,5 Prozent der Migranten stammen aus Tunesien. Über 90 Prozent hingegen stechen von Libyen aus in See. Hier liegt der Schlüssel, um die Krise zu lösen. Doch nach Libyen kann derzeit keine Bundeskanzlerin fahren.

Quelle: n-tv.de

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